Constitutional Court dismisses procedural aid request for complaints against municipal letters lacking binding legal effect.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural aid to file complaints against two letters from the municipality of Tillmitsch. The court determined that these letters, while administrative responses, lacked the normative content required to constitute legally binding decisions under established case law. Consequently, the complaints were deemed clearly unfounded and inadmissible for constitutional review.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 Abs. 1 B-VG; § 63 Abs. 1 ZPO: A complaint to the Constitutional Court requires a binding administrative decision; letters lacking normative regulation of individual rights or legal relationships do not meet this threshold.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Der in der Rechtssache des J F, ..., gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe betreffend die Schreiben des Bürgermeisters der Gemeinde Tillmitsch vom 16.9.2004 sowie vom 27.9.2004 wird abgewiesen.
Begründung:
Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die Schreiben der Gemeinde Tillmitsch vom 16.9.2004 sowie vom 27.9.2004 (Steuernummer ...).
Gemäß Art144 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof - nach Erschöpfung des Instanzenzuges - über Beschwerden gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Beschwerde nach Art144 Abs1 erster Satz B-VG ist demnach unter anderem das Vorliegen eines Bescheides (s ua VfSlg 4903/1965, 5731/1968, 6140/1970, 6252/1970, 6603/1971, 6821/1972, 7158/1973; vgl etwa auch VfSlg 7436/1974, 8861/1980, 10.892/1986, 11.077/1986, 13.263/1992, 15.318/1998, 16.433/2002).
Für den Bescheidcharakter einer behördlichen Erledigung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nicht nur die äußere Form, sondern auch der Inhalt maßgebend; eine Erledigung, die nicht die Form eines Bescheides aufweist, ist dann ein Bescheid, wenn sie nach ihrem deutlich erkennbaren objektiven Gehalt eine Verwaltungsangelegenheit normativ regelt, also für den Einzelfall Rechte oder Rechtsverhältnisse bindend gestaltet oder feststellt (siehe zB VfSlg 13.263/1992 und 14.451/1996).
Eine Rechtsverfolgung durch Erhebung von Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof erscheint im Hinblick auf die Schreiben der Gemeinde Tillmitsch vom 16.9.2004 und vom 27.9.2004 (Steuernummer ...) als offenbar aussichtslos, da es den angeführten Erledigungen an einem normativen Gehalt mangelt und bei der gegebenen Lage die Zurückweisung der Beschwerden zu gewärtigen wäre.
Der Antrag war daher mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO als unbegründet abzuweisen (§72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG 1953).