Mootness of land register annotation challenge following statutory abolition of building plot transaction restrictions
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court declared the constitutional complaint moot and dismissed the proceedings, ordering the respondent state entity to pay the complainant €2,340 in litigation costs. The dispute concerned a decision by a provincial land traffic commission that initiated a verification procedure and requested a legal annotation in the land register to challenge the complainant company's declaration that the acquisition of a building plot was not for holiday purposes under the provincial Ground Traffic Act. The court found the case moot because a subsequent amendment to the provincial Ground Traffic Act completely abolished the regulatory provisions governing building plot transactions, thereby rendering the challenged administrative decision legally ineffective and removing the legal basis for any subsequent verification of the plaintiff's declaration. Consequently, the complainant indicated it had no further interest in the proceedings, and the court applied the doctrine that a change in the statutory framework extinguishing the legal effect of the challenged act constitutes a withdrawal of the complaint for cost reimbursement purposes under the Constitutional Court Act.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; Art. 86 VfGG: A constitutional complaint is declared moot if the legal basis for the challenged administrative act is subsequently repealed by legislation, rendering the act ineffective and the complaint devoid of practical significance.
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KI-generiertProcedural rule applied to dismiss the proceedings as the complaint became moot due to the legislative repeal of the underlying regulations.
Basis for the award of litigation costs to the complainant following the withdrawal of the claim.
Volltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Das Land Vorarlberg ist schuldig, der beschwerdeführenden Gesellschaft zu Handen ihres Rechtsvertreters die mit € 2340,-
bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.
Begründung:
I. 1. Die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde wendet sich gegen den Bescheid der Vorarlberger Grundverkehrs-Landeskommission, mit dem das Verfahren zur Prüfung der Richtigkeit der von der beschwerdeführenden Gesellschaft abgegebenen Erklärung gemäß §7 Abs2 Vorarlberger Grundverkehrsgesetz, LGBl für Vorarlberg 2000/29 idF des LG LGBl 2001/58 (im Folgenden: VGVG), dass der Erwerb nicht zu Ferienzwecken erfolgt, gemäß §31 VGVG eingeleitet und die Anmerkung des Verfahrens im Grundbuch beantragt wurde, und begehrt die kostenpflichtige Aufhebung dieses Bescheides. Die Anmerkung im Grundbuch wurde mit Beschluss des BG Bludenz vom 21. Jänner 2004 durchgeführt.
Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und in ihrer Gegenschrift unter Hinweis auf die am 3. März 2004 im Vorarlberger Landtag beschlossene Aufhebung der Regelungen betreffend den Baugrundstückverkehr, die die Löschung der beanstandeten Anmerkung im Grundbuch zur Folge habe, die Abweisung der Beschwerde beantragt.
2. Durch die Novellierung des Vorarlberger Grundverkehrsgesetzes durch das LG LGBl 2004/28 unterliegen Rechtsgeschäfte über Baugrundstücke in Folge ersatzloser Aufhebung des "2. Unterabschnitts, Verkehr mit Baugrundstücken (§§6-8)" nicht mehr den Bestimmungen des Vorarlberger Grundverkehrsgesetzes.
II. Das verfassungsgerichtliche Beschwerdeverfahren ist einzustellen: Es wurde zwar nicht der beim Verfassungsgerichtshof bekämpfte Bescheid der Vorarlberger Grundverkehrs-Landeskommission aufgehoben, jedoch wurde durch die Novellierung des Vorarlberger Grundverkehrsgesetzes die Rechtslage insofern geändert, als der genehmigungsfreie Erwerb von Baugrundstücken nicht mehr von der Erklärung gemäß §7 Abs2 VGVG abhängig ist und demzufolge auch ein nachfolgendes Prüfungsverfahren über die allfällige Unrichtigkeit der Erklärung nicht mehr in Frage kommt. Es könnte daher selbst einem aufhebenden Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (wenn durch den Bescheid ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht verletzt worden wäre) nur mehr theoretische Bedeutung zukommen.
Nach Aufforderung durch den Verfassungsgerichtshof teilte die beschwerdeführende Gesellschaft mit Schreiben vom 20. Oktober 2004 mit, dass sie sich als klaglos gestellt erachte.
Die beschwerdeführende Gesellschaft ist durch den angefochtenen Bescheid nicht mehr beschwert. Die Beschwerde ist daher als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren hierüber in sinngemäßer Anwendung des §86 VfGG einzustellen (vgl zB VfSlg 12.503/1990, 15.209/1998).
Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. Eine Klaglosstellung im Sinne des §88 VfGG ist auch dann anzunehmen, wenn - wie hier - nicht die belangte Behörde den Bescheid formell aufgehoben hat, sondern die Wirkung des Bescheides durch einen Akt des Gesetzgebers weggefallen ist (vgl VfSlg 16.437/2002).
Im zugesprochenen Betrag ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 360,- sowie Eingabegebühr in der Höhe von € 180,- enthalten.
Dieser Beschluss konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.