Constitutional court dismisses suspension request due to applicant's failure to prove disproportionate hardship.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request for suspensive effect on a fine enforcement order. The applicant argued that non-suspension would cause disproportionate hardship, but failed to provide concrete evidence regarding their income and assets. Consequently, the court could not perform the required balancing of interests and denied the suspension.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 85 Abs 2 VfGG; The Constitutional Court may grant suspensive effect only if the applicant substantiates that enforcement causes disproportionate hardship, failing which the request is dismissed due to lack of evidence.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Dem Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird gemäß §85 Abs2 VfGG k e i n e F o l g e gegeben.
Begründung:
1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 9. September 2004 wurde der Berufung des Antragstellers gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von Schärding vom 17. Juni 2003, mit welchem wegen Übertretung des §9 Z1 des Bundesstatistikgesetzes 2000, BGBl. I 1999/163, iVm. §9 Abs3 der Leistungs- und Strukturerhebungsverordnung, BGBl. II 1998/445, über den Antragsteller eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 72,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 24 Stunden) verhängt wurde, keine Folge gegeben.
2. In der dagegen erhobenen, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wird der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gestellt. Begründend wird ausgeführt, dass zwingende öffentliche Interessen einer Bewilligung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegenstünden, dem Antragsteller aber bei Nichtgewährung ein unverhältnismäßiger schwerer Nachteil entstehen würde.
3.1. Gemäß §85 Abs2 VfGG hat der Verfassungsgerichtshof der Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers mit Beschluss aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
3.2. Der Antragsteller hat es unterlassen, seiner Konkretisierungspflicht nachzukommen und durch nähere Belege über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen, weshalb der Vollzug des Bescheides für ihn einen unverhältnismäßigen Nachteil darstellen würde, sodass dem Verfassungsgerichtshof die notwendige Abwägung "aller berührten Interessen" nicht möglich ist. (Im Übrigen besteht die Möglichkeit, gemäß §54b Abs3 VStG einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung der Geldstrafe zu beantragen.)
Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher gemäß §85 Abs2 VfGG keine Folge zu geben.