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B948/04 ECLI:AT:VFGH:2004:B948.2004 KI-generiert

Constitutional complaint against disciplinary procedure decision dismissed for lack of violation of protected rights.

Geschäftsnummer B948/04
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court rejected the complainant's appeal against a decision regarding the initiation and scheduling of a disciplinary hearing. The court found that the complainant suffered no violation of constitutionally guaranteed rights or rights arising from an unlawful general norm. Consequently, the complaint was dismissed, and the request to transfer the case to the Administrative Court was also rejected.

Legislator-Regeste

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Art. 13 Abs. 1 B-VG; Art. 13 Abs. 2 B-VG: A constitutional complaint is inadmissible if the complainant has not been infringed upon in a constitutionally guaranteed right or in rights arising from an unlawful general norm.

Schlagwörter

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constitutional complaint disciplinary procedure procedural rights general norm inadmissible complaint

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 13 Abs. 1 B-VG
Art. 13 Abs. 2 B-VG

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Volltext

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch in Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird abgewiesen.

Entscheidungsgründe:

Mit Erkenntnis vom 30. November 2004 wies der Verfassungsgerichtshof eine zu B582/04 protokollierte Beschwerde desselben Beschwerdeführers gegen einen die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen diesen Beschwerdeführer betreffenden Bescheid der Berufungskommission beim Bundeskanzleramt vom 4. März 2004 - berichtigt mit Bescheid der genannten Behörde vom 3. Juni 2004 - sowie den diesbezüglich gestellten Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ab. Die hier vorliegende Beschwerde gegen den Bescheid der Berufungskommission beim Bundeskanzleramt vom 3. Juni 2004 betreffend die Durchführung einer Disziplinarverhandlung und die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung in derselben Disziplinarsache entspricht in allen für das verfassungsgerichtliche Bescheidprüfungsverfahren wesentlichen Belangen der eingangs erwähnten Beschwerde. Es genügt daher, hier auf die Entscheidungsgründe des dazu ergangenen, oben erwähnten Erkenntnisses zu verweisen.