Constitutional Court rejects second request for suspensive effect as it merely repeats prior facts without new circumstances.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's second request for suspensive effect on his complaint regarding a loss of salary. Although the applicant detailed his income and assets in this new submission, the court found these facts were already known at the time of the initial request. Consequently, the court ruled that the second application merely sought to recover what was previously omitted rather than presenting new grounds for a fresh decision.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 85 Abs 2 VfGG; A second request for suspensive effect is inadmissible if the circumstances alleged were already known at the time of the first request and do not constitute new facts justifying a new ruling.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Gleichzeitig mit seiner mit Schriftsatz vom 10. September 2004 eingebrachten Beschwerde gegen einen Bescheid des Dienstrechtssenates der Stadt Wien, mit welchem der Anspruchsverlust des Beschwerdeführers betreffend sein Diensteinkommen für den Zeitraum vom 27. Februar 2002 bis 3. März 2003 festgestellt wurde, beantragte der Beschwerdeführer, der Verfassungsgerichtshof möge seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung gemäß §85 Abs2 VfGG zuerkennen.
2. Mit Beschluss vom 22. September 2004 wies der Verfassungsgerichtshof diesen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mit der Begründung ab, dass der Beschwerdeführer das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteils zwar behauptet, es aber unterlassen habe, seiner Konkretisierungspflicht hinreichend nachzukommen.
3. Mit Schriftsatz vom 30. November 2004 beantragte der Beschwerdeführer neuerlich, seiner Beschwerde gegen den verfahrensgegenständlichen Bescheid die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. In diesem Antrag führt er nunmehr aus, ihm stehe für die Bestreitung seines Lebensunterhaltes ein monatlicher Betrag in der Höhe von EUR 783,83 zur Verfügung und er verfüge über kein weiteres Einkommen. Er lebe in einer Mietwohnung, für welche ein Mietzins im Ausmaß von monatlich EUR 135,-- zu entrichten sei. Weiters sei er Eigentümer einer Liegenschaft in Rustenfeld, welche seiner Erholung diene und aus welcher er keinerlei Erträge lukriere. Zusätzlich sei er Eigentümer eines Personenkraftwagens.
4. Die vom Beschwerdeführer behaupteten und nunmehr bescheinigten Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind jene, welche ihm bereits im Zeitpunkt der ersten Antragstellung bekannt sein mussten. Dies trifft sowohl auf die dargelegten Einkommensverhältnisse des Beschwerdeführers als auch auf dessen sonstige Vermögensverhältnisse zu. All dies sind keine neuen Umstände, die eine neue Beschlussfassung über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen könnten. Es wird vielmehr im Wege eines neuen Antrages bloß das im früheren Antrag Versäumte nachgeholt (vgl. VfGH 24.3.1993, B1748/92, VfGH 14.6.2000, B285/00).
5. Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.