Constitutional court dismisses appeal for suspensive effect when administrative decision has no immediate negative legal consequences.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the applicant's request to grant suspensive effect to their constitutional complaint against the Federal Minister's refusal of a settlement permit. The court reasoned that the contested administrative decision, which rejected the application for humanitarian settlement, does not produce immediate negative legal consequences that could be postponed. Consequently, granting suspensive effect would not alter the applicant's legal position beyond what a potential future revocation of the decision would achieve.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 85 Abs 2 und 4 VfGG; Suspensive effect may only be granted if the contested decision produces negative legal consequences whose occurrence can be postponed, and cannot result in positive legal consequences exceeding those of a potential future revocation.
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KI-generiertVolltext
Dem in der Beschwerdesache des K A, ..., vertreten durch die Rechtsanwaltsgemeinschaft M S OEG, ..., gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. Oktober 2004, Zl. ..., gestellten Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, (zu dem die belangte Behörde keine Äußerung erstattet hat), wird gemäß §85 Abs2 und 4 VfGG k e i n e F o l g e gegeben.
Begründung:
1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres wurde die Berufung gegen die Abweisung des vom Beschwerdeführer gestellten Antrags auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen gemäß §66 Abs4 AVG iVm §§10 Abs4, 14 Abs2 und 19 Abs2 Z6 Fremdengesetz 1997 abgewiesen.
2. In der gegen diesen Bescheid gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird ua. der Antrag gestellt, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
3. Einer Beschwerde kann nur dann aufschiebende Wirkung zuerkannt werden, wenn es denkbar ist, dass der angefochtene Bescheid irgendwelche - für den Beschwerdeführer nachteiligen - Rechtswirkungen entfaltet, deren Eintritt aufgeschoben werden kann, dh. dass die Rechtsposition des Beschwerdeführers günstiger sein könnte, würde die rechtliche Existenz des Bescheides weggedacht. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kann keine für den Beschwerdeführer positiven Rechtsfolgen nach sich ziehen, die weiter gehen als jene, die mit der nachfolgenden potentiellen Aufhebung des bekämpften Bescheides durch den Verfassungsgerichtshof verbunden wären (s. etwa VfGH 18.4.1997, B683/97).
4. Der Bescheid des Bundesministers für Inneres, mit dem die Berufung gegen die Abweisung des vom Beschwerdeführer gestellten Antrags auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen abgewiesen wurde, entfaltet keine für den Beschwerdeführer nachteiligen Rechtswirkungen, deren Eintritt aufgeschoben werden könnte; der bekämpfte Bescheid ist sohin einem "Vollzug" im Sinne des §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich.
Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher keine Folge zu geben.