Constitutional Court dismisses procedural assistance request due to applicant's sufficient income and assets.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural assistance to challenge a municipal disciplinary decision. The court found that the applicant's monthly net income of €1,278.86, combined with ownership of real estate, a car, and insurance policies, demonstrated sufficient financial means. Consequently, the court ruled that the applicant was not unable to bear the procedural costs without compromising their necessary standard of living.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 63 Abs 1 ZPO; § 35 Abs 1 VfGG: Procedural assistance is denied when the applicant possesses sufficient income and assets to cover the costs of the proceedings without impairing their necessary subsistence.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Der von P D, ..., gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Dienstrechtssenates der Stadt Wien vom 24. November 2004, Zl. ..., wird abgewiesen.
Begründung:
Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den oben näher bezeichneten Bescheid des Dienstrechtssenates der Stadt Wien. Aus dem vorgelegten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass die Antragstellerin ein Einkommen in Höhe von monatlich 1.278,86 € (netto) bezieht. Weiters ist sie Eigentümerin der Liegenschaft EZ ... der Katastralgemeinde ..., sie ist Eigentümerin eines PKW und verfügt über einen Bausparvertrag und eine Lebensversicherung. Sie ist geschieden und hat keine Unterhaltspflichten oder Schulden.
Die Bewilligung der Verfahrenshilfe setzt gemäß §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) unter anderem voraus, dass die antragstellende Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes zu bestreiten; als notwendiger Unterhalt ist derjenige Unterhalt anzusehen, den die Partei für sich (oder ihre Familie, für deren Unterhalt sie zu sorgen hat) zu einer einfachen Lebensführung benötigt (vgl. VfGH 2.3.1987, B80/87).
Diese Voraussetzung liegt bei den gegebenen Einkommensverhältnissen der Einschreiterin nicht vor. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist daher abzuweisen (§72 Abs1 ZPO, §35 Abs1 VfGG).