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B149/05 ECLI:AT:VFGH:2005:B149.2005 KI-generiert

Constitutional court dismisses procedural aid request because the administrative letter lacks binding legal effect of a formal decision.

Geschäftsnummer B149/05
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural aid to file a complaint against a letter from the Upper Austria state government. The applicant argued the letter constituted a binding administrative decision denying social assistance, but the court determined it was merely a private law declaration of will without normative force. Consequently, the court ruled that the Constitutional Court lacks jurisdiction to review such acts, rendering the complaint inadmissible.

Legislator-Regeste

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Art. 144 B-VG; § 63 Abs. 1 ZPO: A letter denying social assistance is a private law declaration of will, not a binding administrative decision, thus excluding Constitutional Court jurisdiction under Art. 144 B-VG.

Schlagwörter

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procedural aid administrative decision private law declaration Constitutional Court jurisdiction social assistance

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 B-VG
§ 63 Abs. 1 ZPO
§ 35 Abs. 1 VfGG
§ 19 Abs. 3 Z 2 lit a VfGG
§ 30 Abs. 1 Z 2 lit b Oö. Sozialhilfegesetzes 1998
Art144 B-VG
Gemäß Art144 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate.
§63 Abs1 ZPO
Da die Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) somit nicht vorliegen, war der Antrag abzuweisen.
§35 Abs1 VfGG
Da die Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) somit nicht vorliegen, war der Antrag abzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 6187/1970
zum Bescheidbegriff iS des Art144 B-VG zB VfSlg. 6187/1970).
VfSlg. 8861/1980
Weder Art144 B-VG noch eine andere Verfassungsbestimmung räumen dem Verfassungsgerichtshof aber die Befugnis ein, einen solchen Akt der Privatwirtschaftsverwaltung des Landes in Prüfung zu ziehen (zB VfSlg. 8861/1980, 10.060/1984, 13.968/1994).
10.060/1984
8861/1980, 10.060/1984, 13.968/1994).
13.968/1994
8861/1980, 10.060/1984, 13.968/1994).

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Volltext

Der Antrag des G R, ..., auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen das Schreiben des Landes Oberösterreich vom 16. Dezember 2004, Z ..., wird abgewiesen.

Begründung:

Der Einschreiter beantragt Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen ein - vom Einschreiter als "Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung" gedeutetes - Schreiben des Landes Oberösterreich, mit welchem dem Antragsteller mitgeteilt wird, dass in seinem Fall "keine Möglichkeit" bestehe, eine einmalige Hilfe des Landes Oberösterreich zu gewähren.

Gemäß Art144 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate. Die Zuständigkeit des Gerichtshofes nach dieser Verfassungsnorm setzt somit das Vorliegen eines Bescheides voraus.

Dem angefochtenen Schreiben kommt entgegen der Auffassung des Einschreiters Bescheidcharakter nicht zu: Die nicht in der Form eines Bescheides ergangene Erledigung enthält vielmehr eine in einer Förderungsangelegenheit (nach §30 Abs1 Z2 litb des Oö. Sozialhilfegesetzes 1998) abgegebene privatrechtsgeschäftliche Willenserklärung; es ist nicht erkennbar, dass das - namens des Landes eingeschrittene - Amt der Oberösterreichischen Landesregierung (Sozialabteilung) beabsichtigt hätte, gegenüber dem Antragsteller eine Verwaltungsangelegenheit normativ zu regeln, also für den Einzelfall Rechtsverhältnisse bindend zu gestalten oder festzustellen (s. zum Bescheidbegriff iS des Art144 B-VG zB VfSlg. 6187/1970). Weder Art144 B-VG noch eine andere Verfassungsbestimmung räumen dem Verfassungsgerichtshof aber die Befugnis ein, einen solchen Akt der Privatwirtschaftsverwaltung des Landes in Prüfung zu ziehen (zB VfSlg. 8861/1980, 10.060/1984, 13.968/1994).

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Beschwerde gegen dieses Schreiben erscheint daher als offenbar aussichtslos, zumal bei der gegebenen Lage die Zurückweisung der Beschwerde wegen Nichtzuständigkeit des Gerichtshofes (§19 Abs3 Z2 lita VfGG) zu gewärtigen wäre.

Da die Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) somit nicht vorliegen, war der Antrag abzuweisen.