Eligibility of legal aid for constitutional review of ordinary errors in administrative social assistance rulings.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court dismissed the applicant's motions for legal aid to file constitutional complaints against decisions of the Vienna State Government concerning subsistence benefits under the Vienna Social Assistance Act, finding the applications inadmissible or clearly without prospects of success. The dispute centered on the availability of procedural legal aid to challenge administrative rulings on social assistance grants, where the Court noted that one application was dismissed due to the applicant's failure to submit the contested order within the deadline, subsequent duplicate applications were barred by the exhaustion of the right to apply, and remaining applications lacked constitutional relevance as they raised only ordinary questions of statutory interpretation rather than violations of fundamental rights or invalid general norms. The decisive legal basis was § 63 para 1 of the Constitutional Jurisdiction Act (VfGG), which denies legal aid when the intended legal action is evidently futile, particularly where the matters fall within the jurisdiction of the administrative courts rather than the constitutional court.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 63 Abs 1 VfGG; § 35 Abs 1 VfGG: Procedural aid requests are denied if the applicant misses statutory submission deadlines, exhausts prior procedural rights, or if the challenged decisions involve only questions of correct legal application without constitutional relevance.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
I. Die Anträge des W J, ..., auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung von Beschwerden gegen die Bescheide der Wiener Landesregierung
werden z u r ü c k g e w i e s e n .
II. Die Anträge des W J auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung von Beschwerden gegen die Bescheide der Wiener Landesregierung
werden a b g e w i e s e n .
Begründung:
1. Der Einschreiter beantragt - mit zahlreichen, im Zeitraum 18. August 2004 bis 24. Jänner 2005 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Schriftsätzen - Verfahrenshilfe zur Erhebung von Beschwerden gegen die im Spruch dieses Beschlusses genannten Bescheide der Wiener Landesregierung betreffend die Gewährung von Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach den Bestimmungen des Wiener Sozialhilfegesetzes - WSHG, LGBl. Nr. 11/1973 idgF.
2.1. Da der Antragsteller der an ihn ergangenen - mit einem Hinweis auf die Säumnisfolgen versehenen - Aufforderung (zu eigenen Handen zugestellt am 14. Jänner 2005), den zu B20/05 angefochtenen Bescheid binnen zwei Wochen in Urschrift, Gleichschrift, Abschrift oder Kopie vorzulegen, nicht nachgekommen ist, war dieser Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zurückzuweisen (VfSlg. 12.907/1991, 16.063/2001).
2.2. Mit den am 17. November 2004 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Schriftsätzen (hg. protokolliert zu B1417/04 und B1418/04) stellt der Einschreiter jeweils einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen zwei Bescheide der Wiener Landesregierung (Zlen. ... und ...), welche jedoch bereits Gegenstand eines früheren, am 15. November 2004 eingelangten Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (hg. protokolliert zu B1407,1408/04) sind. Diesen neuerlichen Anträgen steht der Umstand entgegen, dass mit Einbringung des (ersten) Antrages das Antragsrecht verbraucht wurde; diese Anträge waren daher ebenfalls zurückzuweisen.
3. Nach dem Inhalt der übrigen vom Antragsteller vorgelegten Bescheide besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, dass diese Bescheide auf einer rechtswidrigen generellen Norm beruhen (zu den Bedenken des Antragstellers ob der Gesetzmäßigkeit der Wiener Richtsatzverordnung, LGBl. Nr. 13/1973 in den in den vorliegenden Fällen maßgebenden Fassungen LGBl. Nr. 142/2001 und LGBl. Nr. 27/2004, vgl. den - dem Antragsteller gegenüber ergangenen - hg. Beschluss vom 30. November 2004, B19/04 ua.) oder dass bei der Gesetzeshandhabung ein in die Verfassungssphäre reichender Fehler unterlaufen wäre. Es ergeben sich vielmehr ausschließlich Fragen der richtigen Rechtsanwendung, die jedoch nicht in die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes fallen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung durch Erhebung von Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof erscheint damit als offenbar aussichtslos, zumal bei der gegebenen Lage sogar jeweils die Ablehnung der Beschwerdebehandlung zu gewärtigen wäre.
Da die Voraussetzungen des §63 Abs1 VfGG (§35 Abs1 VfGG) somit nicht gegeben sind, waren die Anträge daher insoweit abzuweisen.