Constitutional Court rejects procedural aid and suspensive effect for anticipated tax appeal lacking constitutional issues.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural aid and suspensive effect regarding a planned tax appeal. The court found no indication that the tax decision relied on unconstitutional norms or involved a constitutional error, noting only questions of correct legal application which fall outside its jurisdiction. Consequently, the court ruled the appeal clearly futile and denied the requested measures under the relevant procedural statutes.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 63 Abs 1 ZPO; § 35 Abs 1 VfGG; § 85 Abs 2 VfGG: The Constitutional Court may only grant suspensive effect upon an actual complaint, not for a planned one, and requires a prima facie indication of a constitutional violation to admit procedural aid.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur - beabsichtigten - Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Abgabenberufungskommission Wien vom 23. November 2004, Zl. ..., betreffend Kommunalsteuer für die Jahre 2001 und 2002; unter einem wurde begehrt, bis zur Entscheidung über die einzubringende Beschwerde dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
2. Unter Bedachtnahme auf den Inhalt des von der Einschreiterin vorgelegten Bescheides besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, dass dieser auf einer rechtswidrigen generellen Norm beruht oder dass bei der Gesetzeshandhabung ein in die Verfassungssphäre reichender Fehler unterlaufen wäre. Es ergeben sich allenfalls Fragen der richtigen Rechtsanwendung, die jedoch nicht in den Zuständigkeitsbereich des Verfassungsgerichtshofes fallen. Eine Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erscheint somit als offenbar aussichtslos, zumal bei der gegebenen Lage sogar die Ablehnung der Beschwerdebehandlung zu gewärtigen wäre.
Der Antrag war sohin mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen.
3. Gemäß §85 Abs2 VfGG kann der Verfassungsgerichtshof nur einer Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkennen. Im vorliegenden Fall wurde aber keine Beschwerde eingebracht sondern lediglich ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für eine beabsichtigte Beschwerdeführung. Der Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung war daher zurückzuweisen (vgl. VfSlg. 12.443/1990).
4. Diese Beschlüsse konnten gemäß §72 ZPO (§35 Abs1 VfGG) iVm §19 Abs3 Z2 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.