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B1496/03 ECLI:AT:VFGH:2005:B1496.2003 KI-generiert

Denial of costs for withdrawn constitutional complaint where new administrative approval does not constitute Klaglosstellung

Geschäftsnummer B1496/03
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage keine Kosten erhoben

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Constitutional Court dismissed the constitutional complaint and denied the applicant’s request for procedural costs. The dispute concerned the refusal of the competent land transaction commission to approve a real estate exchange agreement, which the applicant subsequently rendered moot by executing a substantively identical new agreement in 2004 that was approved by a different administrative body. The court held that the procedure was to be discontinued because the matter was effectively resolved, but determined that a "lack of interest in acting" (*Klaglosstellung*) under § 88 of the Constitutional Court Act (VfGG) did not strictly apply, as the new administrative decision addressed a different legal transaction rather than revoking the original challenged decree. Consequently, pursuant to established case law, the applicant was not entitled to reimbursement of costs for the constitutional proceedings.

Legislator-Regeste

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Art. 144 B-VG; § 88 VfGG: A constitutional complaint is inadmissible if the complainant withdraws it after the administrative authority issues a new decision addressing the original grievance, as no claim for cost replacement exists in such cases.

Schlagwörter

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Constitutional complaint withdrawal Land exchange approval Klaglosstellung requirement Procedural cost allocation New administrative decision

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 B-VG
§ 88 VfGG
§ 19 Abs. 3 Z. 3 VfGG
Art144 B-VG
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde gemäß Art144 B-VG.
§88 VfGG
Gegenstand dieser neuen Entscheidung ist also eine andere als die seinerzeit entschiedene Sache; eine Klaglosstellung im Sinne des §88 VfGG liegt daher nicht vor.
§19 Abs3 Z3 VfGG
Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 11.319/1987

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Volltext

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Kosten werden nicht zugesprochen.

Begründung:

1. Mit Tauschvertrag vom 19. September 2001 hat der Beschwerdeführer zwei in seinem Eigentum stehende Grundstücke übertragen und im Austausch näher bezeichnete Grundstücke von seinen Vertragspartnern übernommen. Die Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung versagte diesem Tauschvertrag mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 24. September 2003 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde gemäß Art144 B-VG.

2. Mit Schriftsatz vom 7. Februar 2005 teilte der Beschwerdeführer mit, dass die bei der Bezirkshauptmannschaft Schwaz eingerichtete Bezirks-Grundverkehrskommission einem im Wesentlichen gleich lautenden Tauschvertrag vom 25. Oktober 2004 mit Bescheid vom 29. November 2004 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung erteilt hat. Der Beschwerdeführer erachte sich als klaglos gestellt; er zog seine Beschwerde zurück und beantragte den Zuspruch der Verfahrenskosten.

3. Das Verfahren war daher einzustellen.

4. Die Bezirks-Grundverkehrskommission hat den angefochtenen Bescheid nicht aufgehoben, sondern, da ein neuer Tauschvertrag vorlag, einen neuen Bescheid erlassen, der dem Anliegen des Beschwerdeführers Rechnung trug. Gegenstand dieser neuen Entscheidung ist also eine andere als die seinerzeit entschiedene Sache; eine Klaglosstellung im Sinne des §88 VfGG liegt daher nicht vor. Daraus folgt, dass dem Beschwerdeführer der Ersatz der Verfahrenskosten nicht zusteht (vgl. zB VfSlg. 11.319/1987).

5. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.