Constitutional complaint dismissed; land acquisition denied as it destroys the seller's farm unit violating public interest.

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Mit Kaufvertrag vom 20.12.2001 hat der nunmehrige Beschwerdeführer näher bezeichnete Grundstücke in Ellmau erworben; die Bezirks-Grundverkehrskommission Ellmau hat diesen Rechtserwerb mit Bescheid vom 26.2.2002 genehmigt.

Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung des Landesgrundverkehrsreferenten gab die Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung (im Folgenden: LGVK) mit Bescheid vom 23.12.2002 Folge und versagte dem Rechtserwerb die grundverkehrsbehördliche Genehmigung.

Im Bescheid der LGVK wird ausgeführt, dass keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Beschwerdeführer die Grundstücke nicht in einer vom Gesetz geforderten Weise selbst bewirtschaften werde und dass der Rechtserwerb eine sinnvolle Aufstockung des Grundbesitzes des Beschwerdeführers bedeuten möge. Dennoch sei die LGVK zur Überzeugung gelangt, dass der Rechtserwerb den in §6 Abs1 lita Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996 (im Folgenden: TGVG 1996) formulierten Zielsetzungen widerspreche, weil bei der Verkäuferliegenschaft nur mehr 2,3 ha landwirtschaftliche Fläche verbleiben würden. Aus einem Sachverständigengutachten ergebe sich, dass unter diesen Umständen eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung dieser Liegenschaft auf Betriebsbasis ausgeschlossen erscheine. Der Hof würde die wesentliche landwirtschaftliche Ausstattung verlieren, was eine völlige Zerschlagung dieser Wirtschaftseinheit zur Folge hätte. Die damit verbundene Verschlechterung der Agrarstruktur widerspreche der Zielsetzung des §6 Abs1 lita TGVG 1996 im Allgemeinen und bilde einen Versagungsgrund nach §7 Abs1 litb leg.cit. im Besonderen.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde gemäß Art144 B-VG, in der die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Unversehrtheit des Eigentums sowie auf Freiheit des Liegenschaftsverkehrs behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des Bescheides beantragt wird.

3. Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie dem Beschwerdevorbringen entgegentritt und die Abweisung der Beschwerde beantragt.

II. Die im vorliegenden Fall maßgebenden Rechtsvorschriften des TGVG 1996, LGBl. 61/1996 idF LGBl. 75/1999, lauten:

"2. Abschnitt

Rechtserwerbe an land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken

§4

Genehmigungspflicht

(1) Der Genehmigung durch die Grundverkehrsbehörde bedürfen Rechtsgeschäfte, die den Erwerb eines der folgenden Rechte an land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken zum Gegenstand haben:

"§6

Genehmigungsvoraussetzungen

(1) Die Genehmigung nach §4 darf nur erteilt werden, wenn

a) der Rechtserwerb weder dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung oder Stärkung eines leistungsfähigen Bauernstandes noch dem öffentlichen Interesse an der Schaffung oder Erhaltung eines wirtschaftlich gesunden land- oder forstwirtschaftlichen Grundbesitzes widerspricht,

b) gewährleistet ist, daß die erworbenen land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücke grundsätzlich vom Erwerber selbst im Rahmen eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes bewirtschaftet werden,

c) der Erwerber über die für die Selbstbewirtschaftung erforderlichen fachlichen Kenntnisse verfügt und

d) der Erwerber erklärt, dass durch den beabsichtigten Rechtserwerb kein Freizeitwohnsitz geschaffen werden soll.

(2) …"

"§7

Besondere Versagungsgründe

(1) Unter Berücksichtigung der Interessen nach §6 Abs1 lita ist die Genehmigung nach §4 insbesondere zu versagen, wenn zu besorgen ist, daß

a) …

b) unwirtschaftlich kleine Grundstücke entstehen, die Arrondierung eines land- oder forstwirtschaftlichen Grundbesitzes gestört oder die land- oder forstwirtschaftliche Nutzung von Grundstücken verhindert oder zumindest erheblich erschwert wird, es sei denn, daß der Rechtserwerb der Erfüllung von öffentlichen Aufgaben im Sinne der lita dient;

c) …"

III. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen:

1. In der Beschwerde wird zu den behaupteten Grundrechtsverletzungen ausgeführt, dass der verfahrensgegenständliche Rechtserwerb dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung oder Stärkung eines leistungsfähigen Bauernstandes schon deshalb nicht widerspreche, weil der Beschwerdeführer Landwirt ist und sämtliche in seinem Eigentum stehenden land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke selbst bewirtschafte. Auf Seite der Verkäuferin liege jedoch kein leistungsfähiger Betrieb vor; der durch die Bewirtschaftung ihres Betriebes erzielte Ertrag liege unter dem Existenzminimum, weshalb auch die Aufhebung der Höfeeigenschaft nach dem Tiroler Höfegesetz bewilligt worden sei. Somit könne aber das zu beurteilende Rechtsgeschäft nicht dem genannten öffentlichen Interesse widersprechen, weil auch ohne den Grundstücksverkauf auf Verkäuferseite kein leistungsfähiger Betrieb gegeben wäre. In der Auflassung eines unrentablen Betriebs könne kein agrarstruktureller Nachteil erblickt werden, weshalb auch der Versagungsgrund des §7 Abs1 litb TGVG 1996 nicht vorliege. Überdies habe die Behörde übersehen, dass bei der grundverkehrsrechtlichen Beurteilung des Rechtserwerbs ausschließlich auf die Käuferseite abzustellen sei; dass dem Rechtserwerb auf Seiten des Beschwerdeführers keine Hindernisse entgegenstehen, habe die LGVK selbst bestätigt.

2.1. Bedenken gegen die dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegenden Rechtsvorschriften wurden nicht geltend gemacht; solche sind auch beim Verfassungsgerichtshof nicht entstanden.

2.2. Anknüpfend an die Erwägungen in VfSlg. 14.701/1996 könnte im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Rechtsgrundlagen des angefochtenen Bescheides eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Freiheit des Liegenschaftsverkehrs - gleich einer des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Unversehrtheit des Eigentums - nur dann vorliegen, wenn die belangte Behörde das Gesetz in verfassungswidriger Weise ausgelegt oder in denkunmöglicher Weise angewendet hätte - ein Fall, der nur dann vorläge, wenn die Behörde einen so schweren Fehler begangen hätte, dass dieser mit Gesetzlosigkeit auf eine Stufe zu stellen wäre (so auch VfSlg. 14.966/1997; VfGH 21.6.2004, B817/01).

2.3. Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor. Die - auch in der Gegenschrift näher dargelegte - Auffassung der LGVK, dass der Begriff "Rechtserwerb" in §6 Abs1 lita TGVG 1996 sowohl die Käufer-, als auch die Verkäuferseite beinhalte, weshalb eine Beurteilung der Gesamtsituation unter Zugrundelegung sämtlicher Umstände des Rechtsgeschäfts vorzunehmen sei, ist keinesfalls denkunmöglich. Wenn die belangte Behörde unter Bezugnahme auf ein Sachverständigengutachten zum Ergebnis gelangt, dass der Betrieb der Verkäuferin durch das zu beurteilende Rechtsgeschäft die wesentliche landwirtschaftliche Ausstattung verlöre und völlig zerschlagen würde, weshalb das Rechtsgeschäft dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung oder Stärkung eines leistungsfähigen Bauernstandes widerspreche und überdies der spezielle Versagungsgrund des §7 Abs1 litb TGVG 1996 vorliege, ist ihr aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegenzutreten.

3. Die behaupteten Verfassungsverletzungen liegen somit nicht vor. Das Verfahren hat auch nicht ergeben, dass der Beschwerdeführer in von ihm nicht geltend gemachten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt worden wäre.

Ob der angefochtene Bescheid aber in jeder Hinsicht dem Gesetz entspricht, ist vom Verfassungsgerichtshof nicht zu prüfen, und zwar auch dann nicht, wenn sich die Beschwerde - wie im vorliegenden Fall (vgl. §28 Abs7 TGVG 1996) - gegen die Entscheidung einer Kollegialbehörde nach Art133 Z4 B-VG richtet, die beim Verwaltungsgerichtshof nicht bekämpft werden kann (vgl. zB VfSlg. 15.278/1998, 15.324/1998 mwN).

Die Beschwerde war daher abzuweisen.

4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.