Constitutional review dismissed when complainant withdraws appeal before court decision in Austria.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court of Austria terminated its ex officio review of a gift tax provision after the complainant withdrew their appeal. Although the court had initiated the review to address potential unconstitutionality, the complainant voluntarily withdrew the complaint in February 2005. The court ruled that this withdrawal constituted a termination of the legal proceedings, necessitating the dismissal of the constitutional review under the relevant constitutional provisions.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 140 Abs. 1 B-VG; Art. 140 Abs. 2 B-VG: If a party withdraws their complaint in an ex officio initiated constitutional review before the court decides, the review procedure must be terminated as the prerequisite for the review is no longer present.
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KI-generiertVolltext
Das Verfahren wird eingestellt.
Begründung:
1. Aus Anlass der zur Zahl B630/03 protokollierten Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 7. März 2003 betreffend Schenkungssteuer im Zusammenhang mit dem Gewinn aus einem Gewinnspiel des von der "Donauwelle Radio Privat Niederösterreich GmbH" betriebenen Privatradiosenders leitete der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 19. Juni 2004 gemäß Art140 Abs1 erster Satz B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §15 Abs1 Z15 des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1955, betreffend die Erhebung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer (Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955), BGBl. 141, in der Fassung BGBl. 15/1968, ein.
2. Mit Schriftsatz vom 14. Februar 2005 zog der Beschwerdeführer die Beschwerde zurück.
3. Nach Art140 Abs1 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit (ua.) eines Bundesgesetzes, sofern er "ein solches Gesetz in einer anhängigen Rechtssache anzuwenden hätte, von Amts wegen". Entfällt die Präjudizialität noch vor der Entscheidung des Gerichtshofes, ist das Gesetzesprüfungsverfahren grundsätzlich einzustellen. Eine Ausnahme von dieser Regel besteht - seit der B-VG-Novelle BGBl. 302/1975 - nur dann, wenn der Verfassungsgerichtshof das Normenkontrollverfahren aus Anlass einer bei ihm anhängigen Rechtssache von Amts wegen einleitet und es noch vor der Entscheidung im Gesetzesprüfungsverfahren zur Klaglosstellung der Partei im Anlassverfahren iSd Art140 Abs2 B-VG kommt (vgl. dazu VfSlg. 10.456/1985).
Wie der Verfassungsgerichtshof schon in seinem Erkenntnis VfSlg. 10.091/1984 aussprach, bringt Art140 Abs2 B-VG den Grundgedanken zum Ausdruck, dass das Verwaltungsorgan in ein von Amts wegen eingeleitetes Gesetzesprüfungsverfahren nicht prozesshindernd eingreifen darf, weil einem derartigen Normenkontrollverfahren eine allgemeine Bedeutung für die Bereinigung der Rechtslage zukommen kann. Demgemäß wertet der Verfassungsgerichtshof die Klaglosstellung im Bereich des Beschwerdeverfahrens - im Hinblick auf den Regelungszweck - als Beispiel dafür, dass der Verwaltung der Einfluss auf den Gang des eingeleiteten Prüfungsverfahrens verwehrt sein soll, dem andere, nach einer möglichen materiellen Einwirkung durch das Verwaltungsorgan zur Prozessbeendigung führende Fälle gleichzustellen sind (VfSlg. 16.832/2003).
Ein solcher als Klaglosstellung iSd Art140 Abs2 B-VG einzustufender Fall liegt hier aber nicht vor. Denn der Beschwerdeführer im Anlassverfahren zog seine Beschwerde zurück, ohne dass eine behördliche Einflussnahme welcher Art immer festzustellen wäre.
4. Das Gesetzesprüfungsverfahren war daher in sinngemäßer Anwendung des §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung einzustellen.