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B32/05 ECLI:AT:VFGH:2005:B32.2005 KI-generiert

Constitutional court rejects legal aid application due to applicant's sufficient income and assets.

Geschäftsnummer B32/05
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's request for legal aid regarding an expropriation claim. The court found the applicant's net monthly income of €1,560.17 and ownership of a car sufficient to cover necessary living expenses without hardship. Consequently, the statutory prerequisite for legal aid was not met, leading to the denial of the application.

Legislator-Regeste

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§ 63 Abs 1 ZPO; § 35 Abs 1 VfGG: Legal aid is granted only if the party is unable to bear procedural costs without impairing necessary subsistence, which is not the case when income and assets cover a simple standard of living.

Schlagwörter

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legal aid application procedural costs necessary subsistence expropriation claim financial eligibility

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 63 Abs 1 ZPO
§ 35 Abs 1 VfGG
§ 72 Abs 1 ZPO
§63 Abs1 ZPO
§35 Abs1 VfGG
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist daher abzuweisen (§72 Abs1 ZPO, §35 Abs1 VfGG).
§72 Abs1 ZPO
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist daher abzuweisen (§72 Abs1 ZPO, §35 Abs1 VfGG).

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Volltext

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Begründung:

Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Verfahrensführung gegen die Republik Österreich wegen Enteignung von "Stolz-Grundstücken" seit 1940/41.

Aus dem vorgelegten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Antragsteller ein Einkommen in Höhe von monatlich € 1.560,17 netto (SVA, Unfallrente: 645,17 Euro; Leibrente: 915 Euro) bezieht. Außerdem gibt er an, Eigentümer eines Citroen Xantia, Baujahr 1996 zu sein.

Die Bewilligung der Verfahrenshilfe setzt gemäß §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) unter anderem voraus, dass die antragstellende Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes zu bestreiten; als notwendiger Unterhalt ist derjenige Unterhalt anzusehen, den die Partei für sich oder ihre Familie, für deren Unterhalt sie zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung benötigt.

Diese Voraussetzung liegt bei den gegebenen Einkommensverhältnissen des Antragstellers, den Unterhaltspflichten nicht treffen, nicht vor. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist daher abzuweisen (§72 Abs1 ZPO, §35 Abs1 VfGG).