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B947/04 ECLI:AT:VFGH:2005:B947.2004 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed because administrative court already annulled the contested award decision.

Geschäftsnummer B947/04
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court dismissed the Federal Government's complaint regarding a procurement award decision after the Administrative Court had already annulled that decision. The complainant argued violations of equality, property rights, and fair trial guarantees under the Constitution and ECHR. The court ruled the complaint inadmissible because the underlying administrative act was no longer in force due to the prior annulment, rendering the constitutional review moot.

Legislator-Regeste

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Art. 144 B-VG; § 19 Abs. 3 Z. 3 VfGG: A constitutional complaint is inadmissible if the contested administrative act has already been annulled by a competent administrative court, as the subject matter of the complaint has ceased to exist.

Schlagwörter

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constitutional complaint inadmissibility annulled administrative act mootness VfGG procurement award decision Administrative Court precedent

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 B-VG
§ 19 Abs. 3 Z. 3 VfGG
§ 88 VfGG
§§ 21 Abs. 1, 162 Abs. 2 Z. 2 und 163 Abs. 1 Bundesvergabegesetz 2002
Art144 B-VG
Art6 EMRK
§19 Abs3 Z3 VfGG
Dies ist den in §19 Abs3 Z3 VfGG genannten Einstellungsgründen gleichzuhalten (vgl.
§88 VfGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VfGG.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfSlg. 14.964/1997
VfSlg. 14.964/1997, VfGH 6.10.1999, B2283/98).
VfGH 6.10.1999, B2283/98
14.964/1997, VfGH 6.10.1999, B2283/98).

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Volltext

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Kosten werden nicht zugesprochen.

Begründung:

1. Mit Bescheid des Bundesvergabeamtes (BVA) wurde über Antrag eines Bieters im Vergabeverfahren "Bereitstellung von Sicherheitsfachkräften und Arbeitsmedizinern gemäß B-BSG" bezüglich der Lose Wien I und Wien II betreffend die Bereitstellung von Arbeitsmedizinern die bekannt gegebene Zuschlagsentscheidung gemäß §§21 Abs1, 162 Abs2 Z2 und 163 Abs1 Bundesvergabegesetz 2002 (BVergG) für nichtig erklärt.

2. In der dagegen erhobenen Beschwerde gemäß Art144 B-VG rügt der beschwerdeführende Bund die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit vor dem Gesetz, auf Unversehrtheit des Eigentums sowie auf ein faires Verfahren gemäß Art6 EMRK und begehrt die kostenpflichtige Aufhebung des Bescheides.

3. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 20. Oktober 2004, Zl. 2004/04/0134-12, den (auch vor ihm) angefochtenen Bescheid des BVA wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Beschwerdegegenstand ist damit weggefallen. Dies ist den in §19 Abs3 Z3 VfGG genannten Einstellungsgründen gleichzuhalten (vgl. VfSlg. 14.964/1997, VfGH 6.10.1999, B2283/98).

Das Verfahren war daher einzustellen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VfGG. Diese Gesetzesstelle sieht bei Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung - und daher auch wegen eines gleichzuhaltenden Einstellungsgrundes - einen Kostenersatz an den Beschwerdeführer nur vor, wenn er von einer Partei klaglos gestellt wurde; ein solcher Fall liegt bei Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof nicht vor (VfSlg. 14.964/1997, VfGH 6.10.1999, B2283/98).

Dies konnte in sinngemäßer Anwendung des §19 Abs3 Z3 VfGG ohne vorangegangene Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.