Constitutional court grants suspension of land sale denial to prevent loss of property rights.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court granted the applicant's request for suspensive effect on the contested administrative decision denying land purchase approval. The applicant argued that immediate enforcement posed an irreparable risk of the seller transferring the property to a third party, thereby making the purchase impossible. The court agreed, finding no overriding public interest in immediate execution and recognizing the disproportionate harm to the buyer if the property was lost before the constitutional review concluded.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 85 Abs 2 VfGG; § 144 B-VG: The Constitutional Court must grant suspensive effect when immediate enforcement creates an irreparable disadvantage for the applicant and no overriding public interest opposes the suspension.
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KI-generiertVolltext
Dem Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird gemäß §85 Abs2 VfGG F o l g e gegeben.
Begründung:
1. Mit dem bekämpften Bescheid der Grundverkehrs-Landeskommission beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung wurde die Berufung der nunmehrigen Beschwerdeführerin gegen den erstinstanzlichen Bescheid betreffend die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung zum Kauf eines Grundstückes abgewiesen.
2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird ua. der Antrag gestellt, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründend führt die Beschwerdeführerin aus, dass zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegenstünden. Es bestünde jedoch aufgrund der durch den angefochtenen Bescheid bedingten Rechtsunwirksamkeit des Kaufvertrages die konkrete Gefahr, dass der Verkäufer der Liegenschaft diese noch vor einer Entscheidung des Gerichtshofes an Dritte veräußere, zumal eine andere Person ihr Interessen an der Liegenschaft bereits bekundet habe.
3. Im vorliegenden Fall bestehen am sofortigen Vollzug des in Beschwerde gezogenen Bescheides keine zwingenden öffentlichen Interessen. Es stellt jedoch für die Beschwerdeführerin - die Käuferin der Liegenschaft - einen unverhältnismäßigen - nämlich unwiederbringlichen - Nachteil dar, dass es aufgrund des bekämpften Bescheides dem Verkäufer jederzeit möglich ist, die Liegenschaft anderweitig zu veräußern, sodass die Beschwerdeführerin selbst bei Stattgebung der an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde nicht mehr das Eigentum an der Liegenschaft erlangen könnte. (vgl. VfGH 10.1.1994, B2020/93, VfGH 7.12.1995, B3336/95, VfGH 31.10.1996, B3136/96, VfGH 10.3.1998, B93/98)
4. Somit war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gemäß §85 Abs2 VfGG Folge zu geben.