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KI-4/04 ECLI:AT:VFGH:2005:KI4.2004 KI-generiert

Constitutional Court rejects negative competence conflict claim because Administrative Court decided meritorily, not on jurisdiction.

Geschäftsnummer KI-4/04
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's request to resolve a negative competence conflict between the Constitutional Court and the Administrative Court. The applicant argued that while the Constitutional Court declined jurisdiction, the Administrative Court failed to decide the merits due to a lack of party standing. The court ruled that the Administrative Court actually decided the complaint on its merits, thereby negating the prerequisite for a negative competence conflict under Article 138(1)(b) of the Constitution.

Legislator-Regeste

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Art. 138 Abs. 1 lit. b B-VG; § 46 Abs. 1 VfGG: A negative competence conflict exists only if both courts deny jurisdiction; if one court decides the case on the merits, no such conflict arises.

Schlagwörter

KI-generiert
negative competence conflict Constitutional Court jurisdiction Administrative Court merits party standing requirement Art. 138 B-VG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 138 Abs. 1 lit. b B-VG
§ 46 Abs. 1 VfGG
§ 19 Abs. 3 Z 2 lit. a VfGG
Art144 Abs2 B-VG
"Es liegt nun ein negativer Kompetenzkonflikt vor, weil der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde nach Art144 Abs2 B-VG ablehnt, der Verwaltungsgerichtshof hingegen […] nicht meritorisch entscheidet, weil dem Beschwerdeführer formal keine Parteistellung zukommt.
§46 Abs1 VfGG
§46 Abs1 VfGG besteht ein vom Verfassungsgerichtshof zu entscheidender verneinender Kompetenzkonflikt ua.

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Volltext

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

1.1. Der Einschreiter beantragt die Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen dem Verfassungsgerichtshof und dem Verwaltungsgerichtshof und die kostenpflichtige Aufhebung "der dem Erkenntnis entgegenstehenden Rechtsakte".

1.2. Beim Verfassungsgerichtshof war zu B358/03 eine Beschwerde des Einschreiters gegen den Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 2. Jänner 2003, Zl. 53466/1-II/L1/02, anhängig, mit dem die Vorstellung des Einschreiters wegen fehlender Parteistellung als unzulässig zurückgewiesen wurde. Mit Beschluss vom 25. November 2003 hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und diese antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.

Mit Erkenntnis vom 25. November 2004, Zl. 2003/03/0303, wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde als unbegründet ab und verpflichtete den Einschreiter zum Aufwandersatz in Höhe von € 381,90.

2. Zur Begründung des vorliegenden Antrags führt der Einschreiter aus:

"Es liegt nun ein negativer Kompetenzkonflikt vor, weil der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde nach Art144 Abs2 B-VG ablehnt, der Verwaltungsgerichtshof hingegen […] nicht meritorisch entscheidet, weil dem Beschwerdeführer formal keine Parteistellung zukommt. Diese Situation ist rechtsstaatlich untragbar."

3.1. Gemäß Art138 Abs1 litb B-VG iVm. §46 Abs1 VfGG besteht ein vom Verfassungsgerichtshof zu entscheidender verneinender Kompetenzkonflikt ua. dann, wenn der Verfassungsgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof ihre Zuständigkeit in derselben Sache verneint haben, obwohl einer der beiden Gerichtshöfe zuständig gewesen wäre.

3.2. Im vorliegenden Fall hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde nicht wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen, sondern - meritorisch - abgewiesen.

Da die Voraussetzung der Verneinung der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes sohin nicht zutrifft, war der Antrag auf Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes mangels Vorliegens eines solchen zurückzuweisen.

4. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.