Annulment of amusement tax assessment based on unconstitutional municipal ordinance provision regarding sports betting
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court annulled the administrative order under appeal and ordered the respondent authority to pay €2,338.20 in legal costs to the complainants, who prevailed in their constitutional complaint. The dispute concerned the validity of an administrative assessment of amusement tax levied for the commercial mediation and conclusion of sports betting wagers between February and December 2001, challenging the underlying municipal regulation as contrary to law. The Court determined that the specific provision of the municipal ordinance applied by the lower authority was unconstitutional and had already been struck down in a separate ex officio review, establishing that the application of this illegal regulation violated the complainants' rights and necessitating the cancellation of the decision based on §144 of the Federal Constitutional Law.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; Art. 139 Abs. 1 B-VG; The application of an unconstitutional regulation violates fundamental rights, requiring the annulment of administrative decisions based on such invalid provisions.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerdeführer sind durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Das Land Kärnten ist schuldig, den Beschwerdeführern die mit € 2.338,20 bestimmten Prozesskosten zu Handen ihres Rechtsvertreters binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.
Entscheidungsgründe:
I. 1. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 13. Oktober 2003, Zl. 3-SV 60-82/1-2003, wurde die Vorstellung der Beschwerdeführer gegen die Vorschreibung von Vergnügungssteuer für den Zeitraum Februar 2001 bis Dezember 2001 für die gewerbsmäßige Vermittlung sowie den gewerbsmäßigen Abschluss von Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen als unbegründet abgewiesen.
2. Dagegen richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der die Beschwerdeführer u. a. die Verletzung in Rechten wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung behaupten.
3. Die belangte Behörde legte fristgerecht die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die Abweisung der Beschwerde beantragt.
4. Die Gemeinde St. Veit an der Glan hat von der Erstattung einer Äußerung formlos abgesehen.
II. Die Beschwerde ist begründet.
1. Der Verfassungsgerichtshof leitete aus Anlass dieser Beschwerde mit Beschluss vom 16. Oktober 2004 gemäß Art139 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit des §2 Abs1 litd der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde St. Veit an der Glan vom 25. September 1997, mit der Vergnügungssteuern ausgeschrieben werden, ein und sprach mit Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. V77/04, aus, dass diese Bestimmung als gesetzwidrig aufgehoben wird.
2. Die belangte Behörde wendete bei Erlassung des angefochtenen Bescheides die als gesetzwidrig aufgehobene Bestimmung der genannten Verordnung an. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die Anwendung dieser Bestimmung für die Rechtsstellung der Beschwerdeführer nachteilig war. Die Beschwerdeführer wurden somit wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt.
Der Bescheid war daher aufzuheben.
III. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer iHv € 359,70, ein Streitgenossenzuschlag iHv € 163,50 sowie der Ersatz der gemäß §17a VfGG entrichteten Eingabengebühr von € 180,-- enthalten.
IV. Diese Entscheidung wurde gemäß §19 Abs4 Z3 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung getroffen.