Constitutional court dismisses appeal when administrative court invalidates the contested administrative decision.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the appeal because the Administrative Court had already declared the contested Telekom-Control Commission decision invalid. Since the subject matter of the complaint no longer existed, the court applied the statutory grounds for dismissal under §19 Abs. 3 Z. 3 VfGG. Consequently, no costs were awarded to the complainant as the dismissal was not due to a lack of standing.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 19 Abs. 3 Z. 3 VfGG; If the administrative court sets aside the contested decision, the constitutional complaint loses its subject matter and must be dismissed without cost allocation to the complainant.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Das Verfahren wird eingestellt.
Kosten werden nicht zugesprochen.
Begründung:
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 31. Jänner 2005, Zl. 2004/03/0152-11, den auch in diesem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Telekom-Control-Kommission vom 30. Juli 2004, Zl. Z16/03-155, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben. Der Beschwerdegegenstand ist damit weggefallen. Dies ist den in §19 Abs3 Z3 VfGG genannten Einstellungsgründen gleichzuhalten (vgl. zB VfSlg. 9427/1982, 14964/1997, 15909/2000 sowie VfGH 8.6.2004, B849/03).
Das Verfahren war daher einzustellen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VfGG. Diese Gesetzesstelle sieht bei Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung - und daher auch wegen eines gleichzuhaltenden Einstellungsgrundes - einen Kostenersatz an den Beschwerdeführer nur dann vor, wenn dieser von einer Partei klaglos gestellt wurde; ein solcher Fall liegt bei Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof nicht vor (vgl. auch VfSlg. 9427/1982, 14964/1997, 15909/2000 und VfGH 8.6.2004, B849/03).
Dies konnte in sinngemäßer Anwendung des §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.