Constitutional complaint dismissed because administrative court already annulled the contested decision, removing the subject matter.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the complaint because the Administrative Court had previously annulled the contested decision, thereby removing the subject matter of the appeal. The applicant argued for constitutional review of the Telekom-Control Commission's ruling, but the Administrative Court's judgment rendered the original decision void. Consequently, the court applied the statutory grounds for dismissal due to the absence of a valid object of review.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 19 Abs 3 Z 3 VfGG; When a lower court annuls the contested administrative act, the subject matter of the constitutional complaint disappears, necessitating dismissal under § 19 Abs 3 Z 3 VfGG.
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KI-generiertVolltext
Das Verfahren wird eingestellt.
Kosten werden nicht zugesprochen.
Begründung:
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 31. Jänner 2005, Zl. 2004/03/0150-10, den auch in diesem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Telekom-Control-Kommission vom 30. Juli 2004, Zl. Z24/03-156, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben. Der Beschwerdegegenstand ist damit weggefallen. Dies ist den in §19 Abs3 Z3 VfGG genannten Einstellungsgründen gleichzuhalten (vgl. zB VfSlg. 9427/1982, 14964/1997, 15909/2000 sowie VfGH 8.6.2004, B849/03).
Das Verfahren war daher einzustellen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VfGG. Diese Gesetzesstelle sieht bei Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung - und daher auch wegen eines gleichzuhaltenden Einstellungsgrundes - einen Kostenersatz an den Beschwerdeführer nur dann vor, wenn dieser von einer Partei klaglos gestellt wurde; ein solcher Fall liegt bei Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof nicht vor (vgl. auch VfSlg. 9427/1982, 14964/1997, 15909/2000 und VfGH 8.6.2004, B849/03).
Dies konnte in sinngemäßer Anwendung des §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.