Constitutional court dismisses appeal for suspension of canal closure fee due to lack of financial proof.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the applicant's request for suspensive effect on a canal closure fee order. The applicant argued the fee caused severe financial hardship but failed to provide concrete evidence of her assets or inability to pay. Consequently, the court could not perform the required balancing of interests under the relevant statute.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 85 Abs 2 und 4 VfGG; The Constitutional Court may not grant suspensive effect if the applicant fails to substantiate their financial situation, thereby preventing the necessary balancing of all affected interests.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Dem in der Beschwerdesache der M H, ..., vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. E P, ..., gegen die Bescheide der
Oberösterreichischen Landesregierung vom 3. Jänner 2005, Z ... und
..., gestellten Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung
zuzuerkennen, wird gemäß §85 Abs2 und 4 VfGG k e i n e F o l g e
gegeben.
Begründung:
Mit den angefochtenen Bescheiden der Oberösterreichischen Landesregierung wird der Antragstellerin ein Kanalaufschließungsbeitrag von € 4.069,83 bzw. € 3.302,-- vorgeschrieben.
In ihrer gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof beantragt die Antragstellerin die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, weil dies eine erhebliche Belastung für sie darstelle und sie dieser Verpflichtung nur durch Aufnahme eines Kredites nachkommen könne. Zwingende öffentliche Interessen, die einem Aufschub entgegenstehen würden, seien im gegenständlichen Fall nicht ersichtlich.
Die Antragstellerin hat es unterlassen, ihrer Konkretisierungspflicht nachzukommen und durch nähere Belege über ihre Vermögensverhältnisse darzulegen, weshalb der Vollzug des Bescheides für sie einen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne des §85 Abs2 VfGG darstellen würde, sodass dem Verfassungsgerichtshof die gemäß der zitierten Gesetzesbestimmung notwendige Abwägung "aller berührten Interessen" nicht möglich ist.
Im übrigen ist auch auf den Umstand hinzuweisen, dass die Abgabenschuld gemäß §25 Abs5 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 "in fünf aufeinanderfolgenden Kalenderjahren in jährlichen Raten zu je 20 %" zu entrichten ist.
Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher gemäß §85 Abs2 und 4 VfGG keine Folge zu geben.