Constitutional court rejects request for suspensive effect in individual review of public access law provision.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request for suspensive effect on her individual constitutional complaint. The applicant sought to suspend the enforcement of a provision regarding public access to court records, arguing it violated constitutional rights. The court held that the Constitutional Court lacks jurisdiction to issue interim orders or grant suspensive effect in such proceedings, as no statutory basis exists for this power.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 140 B-VG; § 85 VfGG: The Constitutional Court is not empowered to grant suspensive effect or issue interim orders in individual constitutional complaints, as such powers are not provided for in the Constitution or derived from the Constitutional Review Act.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Der Antrag der Antenne Oberösterreich GmbH, vertreten durch B L Rechtsanwälte OEG, ..., auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird zurückgewiesen.
Begründung:
I. Mit ihrem auf Art140 B-VG gestützten Individualantrag begehrt die Antragstellerin, das Wort "öffentliche" in §28 Abs3 PrR-G, BGBl. I 20/2001, idF BGBl. I 97/2004, als verfassungswidrig aufzuheben. Gleichzeitig wird der Antrag gestellt, der Verfassungsgerichtshof möge
"dem vorliegenden Individualantrag in sinngemäßer Anwendung des §85 VfGG bzw. §62.3 VfGG bzw. der einschlägigen Bestimmungen der ZPO und EO die aufschiebende Wirkung zuerkennen und aussprechen,
in eventu
Auch eine Entscheidung nach Art einer in der EO vorgesehenen einstweiligen Verfügung ist dem Verfassungsgerichtshof im allgemeinen, im besonderen aber auch im Rahmen seiner Zuständigkeit nach Art140 B-VG versagt. Über §35 Abs1 VfGG, der die Bestimmungen der ZPO und des Einführungsgesetzes hiezu für sinngemäß anwendbar erklärt, soweit das VfGG keine anderen Bestimmungen enthält, lässt sich eine sinngemäße Anwendung der Vorschriften der EO (insbesondere auch über einstweilige Verfügungen) nicht begründen (vgl. abermals VfSlg. 13.706/1994 mwN).
Im innerstaatlichen Recht ist somit für das Verfahren nach Art140 B-VG die Erlassung einer einstweiligen Anordnung weder gegenüber der Antragstellerin nach Art140 Abs1 letzter Satz B-VG noch gegenüber der Allgemeinheit vorgesehen; die Befugnis dazu lässt sich auch nicht im Wege einer analogen Anwendung des §85 VfGG herleiten.
III. Da somit die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den Verfassungsgerichtshof nicht vorliegen, war der darauf abzielende Antrag - ohne die Prozessvoraussetzungen geprüft zu haben - zurückzuweisen.