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B31/05 ECLI:AT:VFGH:2005:B31.2005 KI-generiert

Standing of a disciplinary counsel to challenge termination of disciplinary proceedings under Article 144(1) B-VG

Geschäftsnummer B31/05
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Constitutional Court dismissed the complaint, ruling that the complainant lacked standing to challenge the administrative decision. The dispute arose when the complainant, acting as a disciplinary counsel, sought to contest an appellate commission’s order that vacated a disciplinary commission’s initiation of proceedings against a civil servant and subsequently terminated the case. The Court held that under Article 144(1) of the Federal Constitutional Law, a complainant must demonstrate a violation of a constitutionally guaranteed subjective right to have standing. Relying on a systematic interpretation of the 1979 Civil Service Act (BDG 1979), specifically §§ 103 and 118, the Court determined that the statutory provision designating the disciplinary counsel as the representative of official interests does not confer a subjective right to the maintenance of disciplinary proceedings; consequently, the complainant was not entitled to file a complaint under Article 144(1) B-VG, and the appellate commission’s decision remains in force.

Legislator-Regeste

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Art. 144 Abs. 1 B-VG; § 103 Abs. 1 BDG 1979: A disciplinary lawyer is not entitled to file a constitutional complaint regarding a disciplinary procedure initiated against a third party, as the statute does not grant him a subjective right to have his own legal relations altered or determined by such administrative acts.

Schlagwörter

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disciplinary lawyer subjective right constitutional complaint equality before law disciplinary procedure administrative act legal standing

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 Abs. 1 B-VG
§ 103 Abs. 1 BDG 1979
§ 103 Abs. 4 BDG 1979
Art. 131 Abs. 2 B-VG
Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG
§ 19 Abs. 3 Z. 2 lit. a VfGG
Art144 Abs1 B-VG
Daraus folgt, dass der Beschwerdeführer zur Erhebung der vorliegenden, auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde nicht legitimiert ist.
Art131 Abs2 B-VG

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 10.627/1985
VfSlg. 14.575/1996
VfSlg. 16.278/2001

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

1.1. Der Beschwerdeführer ist Disziplinaranwalt gemäß §103 iVm. §161 Abs3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (im Folgenden: BDG 1979). Mit Bescheid vom 17. Juni 2004 beschloss die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Senat 13, gemäß §123 Abs1 BDG 1979 das Disziplinarverfahren gegen einen Universitätsprofessor einzuleiten. Dieser Beschluss gründete sich auf eine vom Rektor der Johannes Kepler Universität Linz gemäß §109 BDG 1979 wegen des Verdachtes von Dienstpflichtverletzungen erstattete Disziplinaranzeige.

1.2. Der - vom Disziplinarbeschuldigten - gegen diesen Einleitungsbeschluss erhobenen Berufung wurde seitens der Berufungskommission beim Bundeskanzleramt Folge gegeben, der angefochtene Bescheid aufgehoben und das Disziplinarverfahren gemäß §118 Abs1 Z1 bzw. Z3 BDG 1979 eingestellt.

2. Gegen diesen Bescheid der Berufungskommission beim Bundeskanzleramt richtet sich die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde des einschreitenden Disziplinaranwaltes, in der die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz behauptet und die Aufhebung des angefochtenen Bescheides begehrt wird. Zur Zulässigkeit der Beschwerde finden sich darin keine näheren Ausführungen.

3. Der Verfassungsgerichtshof hat erwogen:

3.1. Die Legitimation zur Beschwerdeführung vor dem Verfassungsgerichtshof hat gemäß Art144 Abs1 B-VG zur Voraussetzung, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in einem subjektiven Recht verletzt werden konnte; dies ist dann der Fall, wenn die dem Verwaltungsakt innewohnende Norm die Rechtsverhältnisse des Beschwerdeführers selbst zu verändern oder festzustellen vermochte (VfSlg. 10.627/1985, 14.575/1996, 16.278/2001).

3.2. §103 Abs1 BDG 1979 bestimmt nur, dass der Disziplinaranwalt "zur Vertretung der dienstlichen Interessen im Disziplinarverfahren" berufen ist. Ein subjektives Recht des Disziplinaranwaltes im oben bezeichneten Sinne ist damit jedoch nicht begründet. In systematischer Auslegung spricht dafür im Besonderen auch die Bedachtnahme auf §103 Abs4 BDG 1979, wonach dem Disziplinaranwalt gemäß Art131 Abs2 B-VG das Recht eingeräumt wird, gegen Entscheidungen der Disziplinaroberkommission Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben; diese Bestimmung wäre im Hinblick auf Art131 Abs1 Z1 B-VG überflüssig, wenn dem Disziplinaranwalt ein subjektives Recht auf Wahrung der dienstlichen Interessen im Disziplinarverfahren zukäme.

3.3. Daraus folgt, dass der Beschwerdeführer zur Erhebung der vorliegenden, auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde nicht legitimiert ist. Die Beschwerde ist daher zurückzuweisen.

4. Dieser Beschluss konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne weiteres Verfahren und ohne vorangegangene Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung ergehen.