Unconstitutionality of self-cultivation requirement in Upper Austrian land transaction law
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court annulled the contested administrative orders in favor of the complainant, ordering the lower court to pay €4,285.70 in legal costs. The dispute concerned the refusal of land transaction approval for the sale of agricultural property and a subsequent gift of land, where the authorities denied consent on the grounds that the acquirer did not demonstrate self-cultivation. The court held that the administrative authority had violated the complainant’s rights by applying the provisions of the Upper Austrian Land Traffic Law (specifically §4(2) and (3)-(4)) that required an acquirer to make credible the intention to properly self-cultivate the acquired land, as these specific statutory wordings had been declared unconstitutional by a prior decision of the Court.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 140 Abs. 1 B-VG; § 4 Abs. 2 Z 2, Abs. 3, 4 des Oberösterreichischen Grundverkehrsgesetzes 1994: The application of statutory provisions requiring a new landowner to prove self-management of agricultural land is unconstitutional and renders administrative decisions based on such provisions void.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural rule cited in the dispositive to justify the annulment without an oral hearing in a non-public session.
Basis for the determination of legal costs awarded to the complainant.
Volltext
Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtenen Bescheide wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.
Die Bescheide werden aufgehoben.
Das Land Oberösterreich ist schuldig, dem Beschwerdeführer zu Handen seines Rechtsvertreters die zu B105/02 mit € 2.143,7 und zu B621/03 mit € 2.142,-- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Entscheidungsgründe:
I. 1. Mit Kaufvertrag vom 18. Jänner 2001 verkaufte der Beschwerdeführer eine landwirtschaftlich genutzte Liegenschaft an die mitbeteiligte Partei (B105/02); mit Übergabsvertrag vom 18./19. Jänner 2001 übergab die mitbeteiligte Partei land- und forstwirtschaftliche Grundstücke an den Beschwerdeführer (B621/03). Diesen Rechtsgeschäften versagte die Landesgrundverkehrskommission mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden mangels Selbstbewirtschaftung durch den Erwerber die Genehmigung.
Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden Beschwerden, die die Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten und in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes behaupten und die kostenpflichtige Aufhebung der angefochtenen Bescheide begehren.
2. Aus Anlass dieser Beschwerden leitete der Verfassungsgerichtshof nach Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Wortfolge "und der Rechtserwerber glaubhaft macht, dass er das zu erwerbende Grundstück selbst ordnungsgemäß bewirtschaften wird" in §4 Abs2 Z2 sowie des §4 Abs3 und 4 des Gesetzes über den Verkehr mit Grundstücken in Oberösterreich (Oberösterreichisches Grundverkehrsgesetz 1994) LGBl. 88 ein. Mit Erkenntnis vom 8. Juni 2005, G163,164/04 hob er die Wortfolge "und der Rechtserwerber glaubhaft macht, dass er das zu erwerbende Grundstück selbst ordnungsgemäß bewirtschaften wird" in §4 Abs2 sowie §4 Abs3 und 4 des Gesetzes über den Verkehr mit Grundstücken in Oberösterreich, LGBl. 88 als verfassungswidrig auf.
II. Die belangte Behörde hat bei der Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung verfassungswidrige Gesetzesbestimmungen angewendet. Es ist nach Lage der Fälle nicht von vornherein ausgeschlossen, dass ihre Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.
Der Beschwerdeführer wurde folglich durch die angefochtenen Bescheide wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt.
Die Bescheide sind daher ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung (§19 Abs4 Z3 VfGG) aufzuheben.
Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von je € 327,- und Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 181,7 (B105/02) bzw. € 180,-- (B621/03) enthalten.