Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
G68/05 ua ECLI:AT:VFGH:2005:G68.2005 KI-generiert

Constitutional review requests dismissed as already decided on identical grounds in prior proceedings.

Geschäftsnummer G68/05 ua
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the Independent Administrative Board's requests to strike down specific wording in the Vorarlberg Real Estate Transfer Act as unconstitutional. The Board argued the statutory requirement for a farmer to maintain their permanent residence violated constitutional principles. The Court dismissed these requests as inadmissible because the same arguments had already been fully examined and rejected in a previous decision regarding identical provisions.

Legislator-Regeste

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Art. 140 B-VG; The Constitutional Court decides on the constitutionality of a law only once for clearly defined concerns, thereby rejecting subsequent requests based on identical grounds as inadmissible due to res judicata.

Schlagwörter

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Constitutional Review Res Judicata Repeated Review Administrative Board Real Estate Transfer Act

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 140 B-VG
§ 19 Abs 3 Z 2 lit d VfGG
Art140 B-VG
Mit auf Art140 B-VG gestützten Anträgen vom 13.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 13.478/1993
VfSlg. 5872/1968
VfSlg. 5872/1968, 6550/1971, 9186/1981, 10.
VfSlg. 6550/1971
VfSlg. 9186/1981
VfSlg. 10.578/1985
VfSlg. 12.661/1991
VfSlg. 13.734/1994

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Volltext

Die Anträge werden zurückgewiesen.

Begründung:

1. Mit auf Art140 B-VG gestützten Anträgen vom 13. und vom 25. Mai 2005 begehrt der Unabhängige Verwaltungssenat Vorarlberg die Wortfolge "und der Erwerber das Grundstück im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes selbst bewirtschaftet und im Betrieb auch seinen ständigen Wohnsitz hat" in §6 Abs1 lita des Vorarlberger Gesetzes über den Verkehr mit Grundstücken (Grundverkehrsgesetz), LGBl. 2004/42, als verfassungswidrig aufzuheben.

2. Die Gesetzesprüfungsanträge sind nicht zulässig.

Mit Erkenntnis vom 8. Juni 2005, G159,160/04 ua., hat der Verfassungsgerichtshof ebenfalls vom Unabhängigen Verwaltungssenat Vorarlberg eingebrachten Anträgen auf Aufhebung der auch hier bekämpften Bestimmung keine Folge gegeben. Eine Einbeziehung der vorliegenden Anträge in das zu G159,160/04 ua. protokollierte Verfahren war im Hinblick auf das fortgeschrittene Prozessgeschehen nicht mehr möglich (vgl. zB VfSlg. 13.478/1993).

3. Der Verfassungsgerichtshof hat über bestimmt umschriebene Bedenken ob der Verfassungsgmäßigkeit eines Gesetzes nur ein einziges Mal zu entscheiden (s. VfSlg. 5872/1968, 6550/1971, 9186/1981, 10. 578/1985, 12.661/1991, 13.734/1994 ua.). Da die vom Unabhängigen Verwaltungssenat vorgetragenen Bedenken im Wesentlichen mit jenen übereinstimmen, über die der Verfassungsgerichtshof bereits mit dem oben genannten Erkenntnis vom 8. Juni 2005, G159,160/04 ua. abgesprochen hat, waren die vorliegenden Anträge wegen entschiedener Sache als unzulässig zurückzuweisen.

4. Dieser Beschluss konnte gemäß §19 Abs3 Z2 litd VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.