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B570/05 ECLI:AT:VFGH:2005:B570.2005 KI-generiert

Concurrence of waste management association's appeal; suspension denied due to insufficient proof of disproportionate hardship.

Geschäftsnummer B570/05
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court rejected the applicant's request for suspensive effect on the contested administrative decision. The waste management association failed to provide sufficient evidence of its financial situation and the specific disproportionate hardship caused by immediate enforcement. Consequently, the court could not perform the required balancing of public interests against the applicant's private interests.

Legislator-Regeste

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§ 85 Abs 2 VfGG; Suspension of enforcement is only granted if no overriding public interests oppose it and immediate enforcement causes disproportionate hardship to the applicant, which must be substantiated with concrete evidence of financial inability.

Schlagwörter

KI-generiert
suspensive effect disproportionate hardship interest balancing waste management association administrative enforcement

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 85 Abs 2 VfGG
§85 Abs2 VfGG
Dem Antrag, der Beschwerde die aufschiebenden Wirkung zuzuerkennen, wird gemäß §85 Abs2 VfGG k e i n e F o l g e gegeben.

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Volltext

Dem Antrag, der Beschwerde die aufschiebenden Wirkung zuzuerkennen, wird gemäß §85 Abs2 VfGG k e i n e F o l g e gegeben.

Begründung:

Gemäß §85 Abs2 VfGG kann einer Beschwerde aufschiebende Wirkung nur dann zuerkannt werden, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Der antragstellende Abfallbeseitigungsverband ist der ihm obliegenden Konkretisierungspflicht nicht hinlänglich nachgekommen:

er hat sich nämlich mit dem Hinweis auf die drohende Kostenvermehrung bei Einhaltung des bescheidmäßig auferlegten Verhaltens begnügt, ohne seine finanzielle Situation darzulegen und zu bescheinigen, dass der sofortige Vollzug des Bescheides für ihn einen unverhältnismäßigen Nachteil bedeuten würde. Dem Verfassungsgerichtshof steht daher keine ausreichende Sachverhaltsgrundlage zur Vornahme der erforderlichen Interessenabwägung zur Verfügung.

Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war somit gemäß §85 Abs2 VfGG keine Folge zu geben.