Constitutional complaint dismissed because the applicant lacked standing after losing the prior administrative permit application.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the complaint filed by a medical practice against a permit granted to a competitor. The applicant argued the decision violated their rights, but the court found they lacked standing because they had previously lost the administrative permit application for the same location. Consequently, the court ruled that only parties with a current stake in the matter can challenge administrative decisions before the Constitutional Court.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 Abs. 1 B-VG; Only persons who have acquired party status in the preceding administrative proceedings regarding the matter in question may file a constitutional complaint alleging a violation of subjective rights.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Die beschwerdeführende Gesellschaft mbH Co KG ist Rechtsträgerin eines selbständigen Ambulatoriums für physikalische Medizin in Tulln.
Mit einem beim Verfassungsgerichtshof am 17. Mai 2005 eingelangten Schriftsatz erhebt sie gemäß Art144 B-VG Beschwerde gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 6. April 2005, mit dem Dr. Thomas K, einem Facharzt für physikalische Medizin, die krankenanstaltenrechtliche Bewilligung zur Errichtung eines selbständigen Ambulatoriums für physikalische Medizin in Tulln, somit am selben Standort wie die beschwerdeführende Partei, erteilt worden ist.
2. Die Beschwerde ist nicht zulässig:
2.1. Gemäß Art144 Abs1 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen Bescheide der Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate, sofern der Beschwerdeführer behauptet, durch den angefochtenen Bescheid in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt zu sein.
Zur Erhebung einer solchen Beschwerde ist nur berechtigt, wer durch den angefochtenen Bescheid in einem subjektiven Recht verletzt worden sein kann (zB VfSlg. 11.764/1988 mwN). Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes kann diese Möglichkeit der Rechtsverletzung nur bei Personen vorliegen, denen an der im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren behandelten Sache die Stellung einer Partei zugekommen ist (zB VfSlg. 9064/1981 mwN).
2.2. Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall schon deshalb nicht vor, weil die Parteistellung der beschwerdeführenden Partei im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren mit rechtskräftigem Bescheid der belangten Behörde vom 27. September 2004 verneint worden ist (siehe dazu das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Dezember 2004, 2004/11/0220).
3. Die Beschwerde war daher mangels Legitimation der einschreitenden Partei zurückzuweisen, was gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden konnte.
4. Bei diesem Ergebnis erübrigt sich ein Eingehen auf den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.