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B862/05 ECLI:AT:VFGH:2005:B862.2005 KI-generiert

Constitutional court dismisses stay of fine due to applicant's failure to prove financial hardship.

Geschäftsnummer B862/05
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court dismissed the applicant's request for a stay of execution on a €15,000 fine imposed by the Bar's disciplinary commission. The applicant argued that immediate payment would cause disproportionate hardship due to financial constraints, but failed to provide sufficient evidence of his assets. Consequently, the court determined it could not perform the required balancing of interests under the relevant statute.

Legislator-Regeste

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§ 85 Abs 2 VfGG; § 85 Abs 4 VfGG: The Constitutional Court may not grant a stay of execution if the applicant fails to substantiate claims of financial hardship, leaving the court unable to balance the competing interests.

Schlagwörter

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stay of execution financial hardship proportionality principle evidentiary burden disciplinary fine VfGG § 85 balancing of interests

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 85 Abs 2 VfGG
§ 85 Abs 4 VfGG
Art 144 B-VG
§§ 290 ff. EO
§§ 39 ff. EO
§85 Abs2 VfGG
..., gestellten Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird gemäß §85 Abs2 VfGG k e i n e F o l g e gegeben.
Art144 B-VG
In der auf Art144 B-VG gestützten, gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde wird die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt.

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Volltext

Dem in der Beschwerdesache des Rechtsanwaltes J M, ..., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. H S, ..., gegen den Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter vom 18. April 2005, Zl. ..., gestellten Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird gemäß §85 Abs2 VfGG k e i n e F o l g e gegeben.

Begründung:

1. Mit Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter vom 18. April 2005 wurde über den Antragsteller eine Geldstrafe in der Höhe von € 15.000,- zuzüglich der Kosten des Rechtsmittelverfahrens verhängt.

2. In der auf Art144 B-VG gestützten, gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde wird die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt. Begründend gibt der Antragsteller an, dass zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegenstünden, er nach seinen finanziellen Verhältnisse jedoch die Geldstrafe derzeit nicht bezahlen könne.

3. Der Antragsteller hat es unterlassen, durch nähere Belege über seine Vermögensverhältnisse darzulegen, weshalb die sofortige Entrichtung der Geldstrafe für ihn einen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne des §85 Abs2 VfGG darstellen würde, sodass dem Verfassungsgerichtshof die gemäß der zitierten Gesetzesbestimmung notwendige Abwägung aller berührten Interessen nicht möglich ist.

Es wird auf die in den §§290ff. EO normierten Exekutionsbefreiungstatbestände sowie die gemäß §§39ff. EO bestehende Möglichkeit der Ratenzahlung bzw. Stundung verwiesen.

4. Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher gemäß §85 Abs2 und 4 VfGG keine Folge zu geben.