Validity of private assignment of unemployment benefit claims under § 68(1) AlVG and unconstitutionality of statutory restriction on assignment
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court (VfGH) granted the applicant's complaint, annulled the contested administrative decision, and ordered the federal respondent to pay €2,160 in legal costs. The dispute concerned a labor market agency's refusal to honor a private assignment of future unemployment benefit claims, where the agency invoked § 68(1) of the Unemployment Insurance Act (AlVG) to declare the assignment legally ineffective. The decisive legal basis was the Court's prior determination, initiated ex officio in the same proceedings, that the specific statutory wording "übertragen und" (assigned and) within § 68(1) AlVG was unconstitutional; consequently, the applicant's rights were violated by the application of this unconstitutional norm, necessitating the annulment of the decision without oral hearing.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 140 Abs. 1 B-VG; Art. 19 Abs. 4 Z 3 VfGG: The Constitutional Court may declare specific wording in a statute unconstitutional ex officio, and administrative decisions based on such unconstitutional provisions must be revoked.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die beschwerdeführende Partei ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Der Bund (Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit) ist schuldig, der beschwerdeführenden Partei zuhanden des Beschwerdevertreters die mit € 2.160,-- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.
Entscheidungsgründe:
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wird der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Steyr keine Folge gegeben, der unter Berufung auf §68 Abs1 Arbeitslosenversicherungsgesetz die Rechtsunwirksamkeit einer der Behörde vorgelegten Abtretungsvereinbarung feststellt, mit welcher Forderungen aus auszuzahlendem Arbeitslosengeld einschließlich Notstandshilfe und Sondernotstandshilfe bis zum Betrag von 13.290,-- € samt Zinsen der an derselben Adresse wohnhaften Birgit L. für offene Verbindlichkeiten an Miete, Strom und Heizkosten, sowie privaten Zahlungsübernahmen gegenüber einigen Gläubigern abgetreten werden.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, die die Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten und in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides begehrt.
2. Aus Anlass dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof nach Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Worte "übertragen und" in §68 Abs1 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) 1977, BGBl. Nr. 609 idF BGBl. Nr. 628/1991 ein. Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, G93/05 hob er diese Worte als verfassungswidrig auf.
II. Aus dem Vorgesagten folgt, dass die belangte Behörde eine verfassungswidrige Gesetzesbestimmung angewendet hat. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass ihre Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.
Der Beschwerdeführer wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in seinen Rechten verletzt (zB VfSlg. 10.404/1985).
Der Bescheid ist daher ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung (§19 Abs4 Z3 VfGG) aufzuheben.
Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 360,-- enthalten. Da dem Beschwerdeführer Verfahrenshilfe im Umfang des §64 Abs1 Z1 lita bis c ZPO bewilligt wurde, war vom Zuspruch der Eingabegebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 180,-- abzusehen.