Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
B1581/04 ua ECLI:AT:VFGH:2005:B1581.2004 KI-generiert

VfGH rejects transfer of complaints to Administrative Court when complaints are merely returned, not rejected.

Geschäftsnummer B1581/04 ua
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicants' requests to transfer their complaints to the Administrative Court. The applicants sought transfer after the Constitutional Court returned their complaints against Telekom-Control Commission decisions without a substantive ruling. The court held that transfer is only permitted upon rejection or non-handling of complaints, not upon mere return.

Legislator-Regeste

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Art. 144 Abs. 3 B-VG; § 87 Abs. 3 VfGG: Transfer of complaints to the Administrative Court is permitted only upon rejection or non-handling of the complaint by the Constitutional Court, not upon its return.

Schlagwörter

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transfer of complaints Administrative Court Constitutional Court return procedural transfer VfGG transfer rules

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 144 Abs. 3 B-VG
§ 87 Abs. 3 VfGG
§ 19 Abs. 4 erster Satz VfGG
Art144 Abs3 B-VG
Die Abtretung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß Art144 Abs3 B-VG iVm §87 Abs3 VfGG nur im Falle ihrer Abweisung oder Ablehnung ihrer Behandlung durch den Verfassungsgerichtshof vorgesehen, nicht aber - wie im vorliegenden Fall - bei Zurückweisung einer Beschwerde (vgl.
§87 Abs3 VfGG
Die Abtretung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß Art144 Abs3 B-VG iVm §87 Abs3 VfGG nur im Falle ihrer Abweisung oder Ablehnung ihrer Behandlung durch den Verfassungsgerichtshof vorgesehen, nicht aber - wie im vorliegenden Fall - bei Zurückweisung einer Beschwerde (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 12.749/1991
VfSlg. 12.749/1991, 12.806/1991, 15.073/1998; VfGH 28.2.2005, B129/04 ua.).
VfSlg. 12.806/1991
VfSlg. 15.073/1998
VfGH 28.2.2005, B129/04 ua.
12.749/1991, 12.806/1991, 15.073/1998; VfGH 28.2.2005, B129/04 ua.).

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Volltext

Die Anträge auf Abtretung der Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof werden abgewiesen.

Begründung:

1. Mit Beschluss vom 6. Juni 2005 zu Zlen. B1581/04 und B1582/04 wies der Verfassungsgerichtshof die von der Beschwerdeführerin eingebrachten Beschwerden gegen die Bescheide der Telekom-Control-Kommission je vom 8. November 2004, Zlen. F3, 7/04-28 sowie F5/04-36, zurück.

Mit den am 19. Juli 2005 zur Post gegebenen Schriftsätzen werden die vorliegenden wortidenten Anträge gestellt, die Beschwerden "an den Verwaltungsgerichtshof in allen Fällen, die das VfGG (siehe auch §87 [Abs] 3 VfGG und Art144 Abs3) und andere Rechtsgrundlagen vorsehen", abzutreten.

2. Die Abtretung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß Art144 Abs3 B-VG iVm §87 Abs3 VfGG nur im Falle ihrer Abweisung oder Ablehnung ihrer Behandlung durch den Verfassungsgerichtshof vorgesehen, nicht aber - wie im vorliegenden Fall - bei Zurückweisung einer Beschwerde (vgl. zB. VfSlg. 12.749/1991, 12.806/1991, 15.073/1998; VfGH 28.2.2005, B129/04 ua.).

Die Anträge waren daher abzuweisen.

3. Dieser Beschluss konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.