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WI-1/05 ECLI:AT:VFGH:2005:WI1.2005 KI-generiert

Constitutional Court dismisses election challenge and restoration request due to missed statutory deadlines.

Geschäftsnummer WI-1/05
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the voter group's application for restoration of rights and their election challenge regarding the Rinegg municipal council election. The applicant argued they missed the four-week challenge deadline due to an employee's oversight, but the court noted that restoration is only permitted under specific Article 144 provisions, not for election law matters under Article 141. Consequently, the court ruled the challenge procedurally inadmissible because the statutory time limit had already expired upon the decision's delivery.

Legislator-Regeste

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Art. 141 Abs. 1 lit. b B-VG; Art. 144 B-VG: Restoration of rights in election law cases is excluded; challenges must be filed within the statutory period, and late submissions are inadmissible without specific statutory grounds for restoration.

Schlagwörter

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election challenge restoration of rights statutory deadline procedural inadmissibility Constitutional Court municipal election missed filing period

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 84 Stmk. Gemeindewahlordnung 2004
§ 33 VfGG
Art. 141 Abs. 1 lit. b B-VG
Art. 144 B-VG
§ 68 Abs. 1 VfGG
§ 19 Abs. 3 Z 2 lit. a VfGG
§ 19 Abs. 3 Z 2 lit. b VfGG
§33 VfGG
Da gemäß §33 VfGG eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Frist nur in den Fällen des Art144 B-VG (nicht aber auch in Wahlrechtssachen gemäß Art141 B-VG) stattfinden kann, musste der diesbezügliche Antrag sogleich als unzulässig zurückgewiesen werden (vgl.
Art144 B-VG
Da gemäß §33 VfGG eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Frist nur in den Fällen des Art144 B-VG (nicht aber auch in Wahlrechtssachen gemäß Art141 B-VG) stattfinden kann, musste der diesbezügliche Antrag sogleich als unzulässig zurückgewiesen werden (vgl.
Art141 B-VG
Da gemäß §33 VfGG eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Frist nur in den Fällen des Art144 B-VG (nicht aber auch in Wahlrechtssachen gemäß Art141 B-VG) stattfinden kann, musste der diesbezügliche Antrag sogleich als unzulässig zurückgewiesen werden (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfGH 9.6.1998 WI-2/98
VfGH 9.6.1998 WI-2/98, VfSlg.

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Volltext

I. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen.

II. Die Wahlanfechtung wird zurückgewiesen.

Begründung:

1.1. Mit Bescheid vom 19. April 2005, GZ FA7A-051-61419/95-5, gab die Landeswahlbehörde beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung dem vom zustellungsbevollmächtigten Vertreter der Wählergruppe "Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)" erhobenen Einspruch gegen die am 13. März 2005 stattgefundene Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Rinegg gemäß §84 Stmk. Gemeindewahlordnung 2004, LGBl. 48, nicht statt.

Dieser Bescheid wurde dem zustellungsbevollmächtigten Vertreter dieser Wählergruppe - nach dem Antragsvorbringen - "Ende April/Anfang Mai 2005" zugestellt.

1.2. Mit Eingabe an den Verfassungsgerichtshof vom 14. Juni 2005 (am selben Tag zur Post gegeben) stellt die einschreitende Wählergruppe einen "Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist ... zur Anfechtung des [eingangs genannten] Bescheides"; begründend wird ua. ausgeführt, die vierwöchige Frist zur Einbringung der Wahlanfechtung sei auf Grund eines Versehens einer Mitarbeiterin, das "erst am 31. Mai 2005, nach Fristablauf," aufgefallen sei, versäumt worden.

In der unter einem eingebrachten, auf Art141 Abs1 lita B-VG gestützten Wahlanfechtung begehrt die Einschreiterin - mit näherer Begründung -, der "Verfassungsgerichtshof wolle ... das Verfahren zur Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Rinegg am 15.11.2004 für nichtig erklären und als rechtswidrig aufheben."

2.1. Da gemäß §33 VfGG eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Frist nur in den Fällen des Art144 B-VG (nicht aber auch in Wahlrechtssachen gemäß Art141 B-VG) stattfinden kann, musste der diesbezügliche Antrag sogleich als unzulässig zurückgewiesen werden (vgl. VfGH 9.6.1998 WI-2/98, VfSlg. 16.309/2001).

2.2.1. Damit erweist sich die von der einschreitenden Wählergruppe am 14. Juni 2005 zur Post gegebene Wahlanfechtung als verspätet, weil zu diesem Zeitpunkt die vierwöchige Anfechtungsfrist des §68 Abs1 VfGG, gerechnet ab Zustellung des Bescheids der Landeswahlbehörde, bereits abgelaufen war (vgl. oben Pkt. 1.2.).

2.2.2. Die Wahlanfechtung war daher - wegen Versäumung der gesetzlichen Frist - als verspätet zurückzuweisen, ohne dass der Verfassungsgerichtshof auf das Anfechtungsvorbringen in der Sache selbst einzugehen hatte.

2.3. Dies konnte in sinngemäßer Anwendung des §19 Abs3 Z2 lita VfGG sowie gemäß §19 Abs3 Z2 litb VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.