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B512/05 ECLI:AT:VFGH:2005:B512.2005 KI-generiert

Constitutional court dismisses procedural assistance request where legal aid lawyer refuses to represent the applicant.

Geschäftsnummer B512/05
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural assistance after the court-appointed legal aid lawyer refused to represent them. The applicant subsequently submitted a new appointment order that terminated the previous legal aid mandate and removed the interim guardian. The court deemed the constitutional complaint manifestly hopeless, noting that the underlying administrative decision was a replacement ruling fully consistent with a prior constitutional judgment, thus lacking grounds for further review.

Legislator-Regeste

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Art. 144 Abs. 1 B-VG; Art. 144 Abs. 2 B-VG; § 63 Abs. 1 ZPO; § 72 Abs. 1 ZPO; § 35 Abs. 1 VfGG: A request for procedural assistance is rejected if the applicant's legal position is manifestly hopeless, particularly when the underlying administrative act is a replacement decision fully consistent with a prior constitutional ruling, rendering further constitutional review futile.

Schlagwörter

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procedural assistance legal aid refusal manifestly hopeless replacement administrative decision constitutional complaint interim guardian removal Verfassungsgerichtshof

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 Abs. 1 B-VG
Art. 144 Abs. 2 B-VG
§ 63 Abs. 1 ZPO
§ 72 Abs. 1 ZPO
§ 35 Abs. 1 VfGG
§ 19 Abs. 3 Z 2 lit. e VfGG
§273 ABGB
11 P 155/03 p-59, vor, mit dem das Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters nach §273 ABGB gemäß §122 AußStrG eingestellt und der bisherige einstweilige Sachwalter seines Amtes enthoben wurde.
Art144 Abs1 B-VG
Eine Rechtsverfolgung durch Beschwerdeführung gemäß Art144 Abs1 B-VG erscheint somit als offenbar aussichtslos, zumal bei der gegebenen Lage sogar die Ablehnung der Beschwerdebehandlung (iSd Art144 Abs2 B-VG) zu gewärtigen wäre.
Art144 Abs2 B-VG
Eine Rechtsverfolgung durch Beschwerdeführung gemäß Art144 Abs1 B-VG erscheint somit als offenbar aussichtslos, zumal bei der gegebenen Lage sogar die Ablehnung der Beschwerdebehandlung (iSd Art144 Abs2 B-VG) zu gewärtigen wäre.
§63 Abs1 ZPO
Der Antrag war daher mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO als unbegründet abzuweisen (§72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG).

Zitierte Rechtsprechung

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B804/04-17
November 2004, B804/04-17, aufgehobenen Berichtigungsbescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 9.

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Volltext

Der Antrag auf Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Begründung:

Mit am 9. Mai 2005 eingelangtem Schriftsatz beantragt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 4. April 2005, Zl. UVS-02/V/43/7935/2004/7.

Über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes gab der für den Einschreiter gerichtlich bestellte Sachwalter (Beschluss des Bezirksgerichtes Neunkirchen vom 3. März 2004, Zl. 11 P 155/03p) bekannt, dass er die Prozesshandlung nicht genehmige.

Mit Eingabe vom 15. August 2005 legte der Einschreiter den Beschluss des Bezirksgerichtes Neunkirchen vom 21. Juni 2005, Zl. 11 P 155/03 p-59, vor, mit dem das Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters nach §273 ABGB gemäß §122 AußStrG eingestellt und der bisherige einstweilige Sachwalter seines Amtes enthoben wurde.

Bei dem vom Einschreiter vorgelegten Bescheid handelt es sich um einen Ersatzbescheid für den mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 30. November 2004, B804/04-17, aufgehobenen Berichtigungsbescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 9. April 2004, Zl. UVS-02/43/5084/2002/16, der vollständig im Sinne des genannten Erkenntnisses erlassen wurde.

Es besteht daher kein Anhaltspunkt für die Annahme, dass der Bescheid auf einer rechtswidrigen generellen Norm beruht oder dass bei der Gesetzeshandhabung ein in die Verfassungssphäre hineinreichender Fehler unterlaufen wäre. Eine Rechtsverfolgung durch Beschwerdeführung gemäß Art144 Abs1 B-VG erscheint somit als offenbar aussichtslos, zumal bei der gegebenen Lage sogar die Ablehnung der Beschwerdebehandlung (iSd Art144 Abs2 B-VG) zu gewärtigen wäre.

Der Antrag war daher mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO als unbegründet abzuweisen (§72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG).

Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.