Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
B1071/05 ECLI:AT:VFGH:2005:B1071.2005 KI-generiert

Constitutional Court lacks jurisdiction to review commercial court decisions on legal aid denial.

Geschäftsnummer B1071/05
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court rejected the complaint regarding the denial of legal aid, ruling that it lacks jurisdiction to review acts of the commercial court. The applicant argued for procedural assistance, but the court determined that no statutory provision grants it authority to examine such judicial acts. Consequently, the request for legal aid was dismissed as futile, and the complaint was rejected without a public hearing due to the obvious lack of jurisdiction.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 144 B-VG; The Constitutional Court of Austria does not have jurisdiction to review acts of the ordinary courts based on complaints filed with it, rendering such legal recourse futile.

Schlagwörter

KI-generiert
Constitutional Court jurisdiction commercial court acts legal aid denial procedural assistance obvious lack of jurisdiction

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 144 B-VG
§ 63 Abs 1 ZPO
§ 35 VfGG
§ 19 Abs 3 Z 2 lit a VfGG
Art144 B-VG
Weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumen dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit ein, Akte der Gerichtsbarkeit auf Grund einer an ihn gerichteten Beschwerde zu überprüfen (zB VfSlg.
§63 Abs1 ZPO
Damit erweist sich die von der Beschwerdeführerin angestrebte Rechtsverfolgung als offenbar aussichtslos, sodass ihr Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG abzuweisen war.
§35 VfGG
Damit erweist sich die von der Beschwerdeführerin angestrebte Rechtsverfolgung als offenbar aussichtslos, sodass ihr Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG abzuweisen war.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfSlg. 11.695/1988
Weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumen dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit ein, Akte der Gerichtsbarkeit auf Grund einer an ihn gerichteten Beschwerde zu überprüfen (zB VfSlg. 11.695/1988, 14.186/1995, 14.625/1996; VfGH 16.12.1998, B1596/98; 30.6.2000, B930/00 ua.)
VfSlg. 14.186/1995
VfSlg. 14.625/1996
VfGH 16.12.1998, B1596/98
11.695/1988, 14.186/1995, 14.625/1996; VfGH 16.12.1998, B1596/98; 30.6.2000, B930/00 ua.)
VfGH 30.6.2000, B930/00

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

Die vorliegende Beschwerde richtet sich "gegen nachstehende Gerichte: Handelsgericht Wien ... BG Fünfhaus" und führt als Beschwerdegrund die Nichtbewilligung einer Verfahrenshilfe an. Sie richtet sich damit gegen Akte der Gerichtsbarkeit.

Weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumen dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit ein, Akte der Gerichtsbarkeit auf Grund einer an ihn gerichteten Beschwerde zu überprüfen (zB VfSlg. 11.695/1988, 14.186/1995, 14.625/1996; VfGH 16.12.1998, B1596/98; 30.6.2000, B930/00 ua.)

Damit erweist sich die von der Beschwerdeführerin angestrebte Rechtsverfolgung als offenbar aussichtslos, sodass ihr Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG abzuweisen war.

Die Beschwerde war zurückzuweisen. Da die Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes offenbar ist, konnte dies gemäß §19 Abs3 Z2 lita VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.