Constitutional Court rejects reinstatement request because applicant failed to submit the missed complaint simultaneously with the application.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request for reinstatement to the original procedural status regarding a missed deadline to file a complaint. The applicant argued that illness and scheduling conflicts prevented them from securing legal representation and preparing documents, yet they failed to submit the missed complaint alongside their reinstatement application. The court ruled that under the applicable Civil Procedure Code, the missed act must be submitted simultaneously with the reinstatement request, which the applicant did not do.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 VfGG; § 35 VfGG in conjunction with § 149 Abs 1 ZPO: If an applicant for reinstatement fails to submit the missed procedural act simultaneously with the application, the request is rejected without examining other prerequisites.
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KI-generiertVolltext
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen.
Begründung:
Mit Beschluss vom 3. Juni 2005, B588/05-2, - zugestellt am 9. Juni 2005 - wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Bescheid der Hauptwahlkommission der Wirtschaftskammer Wien vom 27. April 2005 im Hinblick auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Einschreiters ab.
Mit einem am 4. August 2005 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten Antrag begehrt der Antragsteller nunmehr die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den genannten Bescheid.
Da das VfGG in seinem §33 die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht selbst regelt, sind nach §35 dieses Gesetzes die entsprechenden Bestimmungen des §149 Abs1 ZPO sinngemäß anzuwenden; danach ist zugleich mit dem Wiedereinsetzungsantrag auch die versäumte Prozesshandlung nachzuholen.
Der Antragsteller hat es jedoch verabsäumt, gleichzeitig mit seinem Schriftsatz auch die versäumte Prozesshandlung (Einbringung der Beschwerde) nachzuholen.
Der Antrag war daher, ohne dass der Verfassungsgerichtshof das Vorliegen der sonstigen Prozessvoraussetzungen zu prüfen hatte, zurückzuweisen (vgl. VfSlg. 13.265/1992, VfGH 24.2.1998 B2450/97).
Dies konnte gemäß §33 letzter Satz VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.
Anzumerken ist, dass der Antragsteller mit seinem Vorbringen, es sei ihm sowohl aus terminlichen als auch aus krankheitsbedingten (ambulante Strahlentherapie täglich ab 14 Uhr bis zum 21. Juli 2005) Gründen unmöglich gewesen, mit einem Rechtsanwalt einen Termin zu vereinbaren und einen entsprechenden Schriftsatz vorzubereiten, kein - für die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erforderliches - seine Dispositionsfähigkeit ausschließendes Ereignis dartut (vgl. VfSlg. 16.526/2002).