Asylum deportation order: timeliness of constitutional complaint and exclusion of legal-aid counsel service from limitation period
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court rejected the complainant's constitutional complaint and denied the request to refer the case to the Administrative Court, upholding the prior administrative decision that denied asylum and permitted deportation to Nigeria. The complainant challenged a decision by the Independent Federal Asylum Senate, arguing that the six-week limitation period for filing a constitutional complaint had not expired because the court-appointed legal aid counsel received service of the underlying decision on February 24, 2005. The Court held that the complaint was time-barred because the six-week deadline under §82(1) of the Constitutional Court Act began running from the service of the administrative decision directly to the complainant on December 22, 2004, and expired before the complaint was filed on April 7, 2005; the Court reasoned that the appointment of counsel for legal aid in a separate proceeding before the Administrative Court did not extend the limitation period for the constitutional complaint proceedings. Consequently, the initial refusal to refer the case to the Administrative Court was justified because Article 144(3) of the Federal Constitutional Law and §87(3) of the Constitutional Court Act only permit such a transfer when the Constitutional Court rejects or declines to handle the complaint on the merits, not when it dismisses the complaint as procedurally defective due to timeliness.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 Abs. 3 B-VG; § 87 Abs. 3 VfGG: A request to transfer a constitutional complaint to the Administrative Court is admissible only if the Constitutional Court rejects the complaint or refuses to handle it, not if the complaint is dismissed for being time-barred.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird abgewiesen.
Begründung:
I. 1. Mit seiner auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde vom 7. April 2005, die an diesem Tag zur Post gegeben wurde und am darauf folgenden Tag beim Verfassungsgerichtshof einlangte, wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 20. Dezember 2004, mit dem die Berufung des Beschwerdeführers gegen den seinen Antrag auf Asylgewährung abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes gemäß §7 AsylG 1997 abgewiesen und gemäß §8 AsylG iVm §57 FrG 1997 festgestellt wurde, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria zulässig sei. Aus den Verwaltungsakten ergibt sich, dass der Bescheid am 22. Dezember 2004 zugestellt wurde.
Der für den Beschwerdeführer einschreitende Rechtsanwalt beruft sich auf seine Bestellung zum Verfahrenshelfer und führt zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde aus, dass der angefochtene Bescheid "dem Vertreter des Beschwerdeführers, samt Beschluss über die Bewilligung der Verfahrenshilfe und Bescheid zur Bestellung als Vertreter des Beschwerdeführers" am 24. Februar zugestellt wurde.
Eine Anfrage beim Verwaltungsgerichtshof ergab, dass der einschreitende Rechtsanwalt nur zum Verfahrenshelfer im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof, jedoch nicht im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof bestellt worden sei.
2. Die diesem Vorbringen zugrunde liegende Rechtsansicht über den Lauf der Beschwerdefrist im verfassungsgerichtlichen Verfahren ist verfehlt: Der einschreitende Rechtsanwalt wurde mit dem angeführten Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien zur Verfahrenshilfe für das (wohl denselben Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates betreffende) Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof bestellt. Es besteht jedoch keine Rechtsvorschrift, welche die gemäß §61 VwGG iVm §464 Abs3 ZPO eintretende Wirkung der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwaltes auf den Fristenlauf im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof über dieses Verfahren hinaus auf ein anderes Verfahren ausdehnt, insb. nicht in der anscheinend angenommenen Weise auf ein den selben Bescheid betreffendes Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof (vgl. VfSlg. 13.747/1994; 14.397/1995;
14.751/1997; VfGH 28.11.1997, B2733/97; 25.2.2002, B1709/01;
24.11.2003, B1472/03).
3. Die vorliegende Verfassungsgerichtshofbeschwerde vom 7. April 2005 erweist sich demnach wegen Versäumung der ab Zustellung des angefochtenen Bescheides an den Beschwerdeführer (22. Dezember 2004) zu berechnenden sechswöchigen Beschwerdefrist des §82 Abs1 VfGG jedenfalls als verspätet und ist sohin zurückzuweisen.
4. Der Antrag, die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abzutreten, ist abzuweisen, weil nach Art144 Abs3 B-VG (und §87 Abs3 VfGG) eine solche Abtretung nur für den Fall vorgesehen ist, dass der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde abweist oder ihre Behandlung ablehnt, nicht aber für den ihrer Zurückweisung.
5. Bei diesem Verfahrensergebnis konnte auch eine Entscheidung über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, entfallen.
II. Dieser Beschluss wurde gemäß §19 Abs3 Z2 litb VfGG ohne weiteres Verfahren gefasst.