Constitutional complaint dismissed because the required municipal council resolution was adopted after the filing deadline expired.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the complaint against an administrative decision because the necessary municipal council resolution was adopted after the statutory filing deadline. Although the complainant later submitted a resolution dated October 4, 2005, the court noted the deadline for filing the complaint under Article 144 of the Constitution expired on September 3, 2004. The court ruled that a resolution adopted after the deadline renders the complaint inadmissible, as established in its consistent case law.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; § 56 Abs. 2 Z. 11 Oö. GemO: A complaint under Article 144 of the Constitution requires a resolution by the competent municipal organ adopted within the filing deadline; a resolution adopted after this deadline renders the complaint inadmissible.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Oberösterreich vom 17. Juli 2004, Zlen. VwSen-550093/32/Gf/Sta und VwSen-550094/30/Gf/Sta.
2. Gemäß §56 Abs2 Z. 11 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91/1990 idF LGBl. Nr. 8/2005 (in der Folge kurz: Oö. GemO), obliegt dem Gemeindevorstand "die Einbringung von Rechtsmitteln gegen verwaltungsbehördliche Entscheidungen einschließlich von Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof und an den Verwaltungsgerichtshof". Da aus der vorliegenden Beschwerde nicht hervorging, ob ihre Einbringung auf einen entsprechenden Beschluss des zuständigen Gemeindeorganes beruht, forderte der Verfassungsgerichtshof die beschwerdeführende Gemeinde unter Androhung von Säumnisfolgen auf, innerhalb von einer Woche den Nachweis des Beschlusses durch einen diesbezüglichen Auszug aus dem Sitzungsprotokoll des zuständigen Gemeindeorgans vorzulegen.
3. Ausgehend von seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Verfassungsgerichtshof erst jüngst in seinem Beschluss vom 8. Juni 2004, B70/04, seine Auffassung bekräftigt, wonach die Erhebung einer Beschwerde nach Art144 B-VG dem zuständigen Gemeindeorgan vorbehalten sei. Dies gilt auch für den vorliegenden Fall, da gemäß §56 Abs2 Z11 Oö. GemO das Beschlussrecht über "die Einbringung von Rechtsmitteln gegen verwaltungsbehördliche Entscheidungen einschließlich von Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof und an den Verwaltungsgerichtshof" dem Gemeindevorstand zusteht.
Die beschwerdeführende Gemeinde teilte in ihrem Schriftsatz vom 5. Oktober 2005 mit, dass ein entsprechender Gemeindevorstandsbeschluss für die Einbringung der vorliegenden Beschwerde gefasst worden sei. Aus dem beigelegten Auszug aus der Verhandlungsschrift ergibt sich, dass der Beschluss am 4. Oktober 2005 gefasst wurde, also nach Ablauf der Beschwerdefrist am 3. September 2004. Da nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes der Beschwerde nach Art144 B-VG ein innerhalb der Beschwerdefrist gefasster Beschluss des dafür zuständigen Gemeindeorganes zugrunde zu liegen hat
(VfSlg. 10.646/1985, 13.792/1994, 14.583/1996, 15.563/1999 sowie zuletzt VfGH 8.6.2004, B70/04), war die Fassung des Beschlusses des Gemeindevorstandes jedenfalls verspätet und die vorliegende Beschwerde daher als unzulässig zurückzuweisen.
4. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 litc und e VfGG ohne weiteres Verfahren und ohne vorangegangene Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.