Constitutional unconstitutionality of statutory exclusion of same-sex partners from mandatory social insurance family benefits
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the constitutional complaints regarding the individual case but awarded the complainant €4,320 in procedural costs, noting that the underlying statutory basis for the denial of benefits had been struck down in a concurrent norm review. The dispute concerned a mandatory insured person’s application for his same-sex life partner to be recognized as a family member eligible for social insurance benefits under the General Social Insurance Act and the Commercial Social Insurance Act, where the regional authorities rejected the claim on the grounds that the relevant statutes only provided for opposite-sex relationships. The decisive legal basis involved the violation of equal treatment under the Constitution, leading the Court to simultaneously repeal the gender-discriminatory provisions in Section 123(8) lit. b ASVG and Section 83(8) GSVG as unconstitutional, which consequently rendered the original denial of benefits invalid due to the removal of the discriminatory legal framework.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 139 Abs. 1 B-VG; Art. 140 Abs. 1 B-VG; Art. 139 Abs. 6 B-VG; Art. 140 Abs. 7 B-VG; § 19 Abs. 4 VfGG; § 88 VfGG: Where constitutional review proceedings result in the invalidation of discriminatory provisions, subsequent complaints challenging those provisions are inadmissible as the legal basis has ceased to exist, but the complainant is entitled to state reimbursement of legal costs.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertLegal basis cited for the dismissal of the constitutional complaints due to the changed legal situation resulting from the repeal of the discriminatory statutes.
Provision applied to order the reimbursement of procedural costs to the complainant for the successful challenge that led to the repeal of the norms in question.
Volltext
Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtenen Bescheide weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung verfassungswidriger Gesetze bzw. gesetzwidriger Verordnungen in seinen Rechten verletzt worden.
Die Beschwerden werden abgewiesen.
Der Bund (Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit 4.320 €
bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu erstatten.
Entscheidungsgründe:
I. Der Beschwerdeführer ist als Dienstnehmer in der Krankenversicherung nach dem ASVG pflichtversichert und beantragte im Juli 2004 bei der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse die Anerkennung der Anspruchsberechtigung seines Lebensgefährten als Angehörigen im Sinne des §123 Abs8 litb ASVG. Gleiches beantragte er unter Berufung auf §83 Abs8 GSVG bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft im Hinblick auf die Pflichtversicherung als geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH.
Mit den angefochtenen Bescheiden des Landeshauptmannes von Niederösterreich wird seinen Einsprüchen gegen die abweisenden Bescheide der Sozialversicherungsträger keine Folge gegeben. Die bezogenen Vorschriften sähen (unter den näher festgelegten Bedingungen) nur die Anspruchsberechtigung andersgeschlechtlicher Personen vor.
Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden Beschwerden, die die Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten und in Rechten wegen Anwendung verfassungswidriger Gesetzesbestimmungen sowie gesetzwidriger Verordnungsbestimmungen behaupten und die kostenpflichtige Aufhebung der angefochtenen Bescheide begehren.
Aus Anlass dieser Beschwerden leitete der Verfassungsgerichtshof nach Art139 Abs1 und Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit des §22 der Satzung 2003 der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse, Verlautbarung Nr. 5/2003, sowie des §12 der Satzung 2003 der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Verlautbarung Nr. 61/2003 und der Verfassungsmäßigkeit des §123 Abs8 litb des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 282/1981, sowie des §83 Abs8 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 560/1978, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 643/1989 ein. Mit Erkenntnis vom 10. Oktober 2005, G87-88/05, V65-66/05, hob er die Bestimmungen als gesetz- bzw. verfassungswidrig auf.
II. Die Beschwerden sind - wie sich aus dem Erkenntnis im Normenprüfungsverfahren ergibt - zulässig. Sie sind aber im Ergebnis nicht begründet:
Die Entscheidung über die Beschwerden hat gemäß Art139 Abs6 bzw. Art140 Abs7 B-VG nach der bereinigten Rechtslage zu erfolgen. Mit dem Wegfall der aufgehobenen Bestimmungen ist aber die Grundlage der Mitversicherung nicht verwandter Personen weggefallen.
Die Beschwerden sind daher abzuweisen (§19 Abs4 erster Satz und Z2 VfGG).
Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. Da die Beschwerden insoweit Erfolg hatten, als sie zur Aufhebung der in den Beschwerdefällen präjudiziellen Bestimmungen geführt haben, ist dem Beschwerdeführer der Ersatz der Prozesskosten zuzusprechen (vgl. zB VfSlg. 6505/1971, 14.682/1996, 16.787/2003). In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von 720 € enthalten. Ein Zuspruch der Eingabengebühr in der Höhe von 360 € kam nicht in Betracht, da für Schriftsätze in Angelegenheiten dieser Art §110 ASVG bzw. §46 GSVG die sachliche Abgabenfreiheit anordnet.