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B1439/04 ECLI:AT:VFGH:2005:B1439.2004 KI-generiert

Constitutional court dismisses appeal on merits, upholds administrative decision via reference to prior judgment.

Geschäftsnummer B1439/04
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court dismissed the applicant's complaint by referencing a prior decision on identical facts. The applicant claimed rights violation due to an unconstitutional law application, but the court found the case already resolved. Consequently, the administrative decision stands, and the state must cover procedural costs.

Legislator-Regeste

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§ 13 Abs. 1 VfGG; § 88 VfGG: When a complaint before the Constitutional Court duplicates a previously decided case on identical facts, the court dismisses the new complaint and refers to the prior judgment.

Schlagwörter

KI-generiert
constitutional review duplicate complaint reference to prior judgment procedural economy administrative decision costs of proceedings unconstitutional law

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 13 Abs. 1 VfGG
§ 88 VfGG
§ 17a VfGG
§88 VfGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VfGG.
§17a VfGG
In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 360,-- sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 180,-- enthalten.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
B1447/03
Constitutional court annuls pension reduction order due to application of unconstitutional law section.

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Volltext

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Finanzen) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zu Handen seines Rechtsvertreters die mit € 2.340,-- bestimmten Kosten des Verfahrens binnen vierzehn Tagen bei sonstigem Zwang zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

Die hier vorliegende Beschwerde entspricht in allen für das verfassungsgerichtliche Bescheidprüfungsverfahren wesentlichen Belangen der zu B1447/03 protokollierten Beschwerde, über die mit Erkenntnis vom 14. Oktober 2005 entschieden wurde; auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses wird somit verwiesen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 360,-- sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 180,-- enthalten.