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B839/05 ECLI:AT:VFGH:2005:B839.2005 KI-generiert

Constitutional Court rejects appeal for retrial and transfer of complaint due to lack of statutory grounds and formal dismissal.

Geschäftsnummer B839/05
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court rejected the applicant's request for a retrial and the transfer of his complaint to the Administrative Court. The applicant argued that a previous dismissal was based on a formal defect rather than a substantive error, yet he failed to cite any specific statutory grounds for retrial under the relevant procedural codes. Consequently, the court denied the retrial request because no legal basis was provided and refused the transfer since the original complaint had been dismissed for a formal defect, not a substantive ruling.

Legislator-Regeste

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§§ 34, 35 VfGG iVm. §§ 530, 531, 536 ZPO; A retrial application must explicitly state a statutory ground for retrial, and a complaint dismissed for a formal defect cannot be transferred to another court.

Schlagwörter

KI-generiert
retrial application formal defect dismissal statutory grounds requirement complaint transfer restriction procedural admissibility

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§§ 34, 35 VfGG
§§ 530, 531 ZPO
§ 536 ZPO
Art. 144 Abs. 3 B-VG
§ 19 Abs. 4 Z 2 VfGG
§536 ZPO
Er hat gemäß §536 ZPO die Bezeichnung des gesetzlichen Wiederaufnahmegrundes zu enthalten.
Art144 Abs3 B-VG
Art144 Abs3 B-VG sieht eine Abtretung von Beschwerden nur für den Fall einer abweisenden Sachentscheidung oder einer Ablehnung der Beschwerdebehandlung vor; bei Zurückweisung einer Beschwerde ist sie hingegen nicht vorgesehen (vgl.
§19 Abs4 Z2 VfGG
Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z2 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
1 Ob 237/04s
Preservation of self-representation right for emeritus lawyers in mandatory counsel proceedings despite voluntary resignation from the bar
VfSlg. 12749/1991
zB VfSlg. 12749/1991, 15073/1998, VfGH 11.
VfSlg. 15073/1998
VfGH 11. März 2005, B1528/04
12749/1991, 15073/1998, VfGH 11. März 2005, B1528/04).

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Volltext

I. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird abgewiesen.

II. Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird abgewiesen.

Begründung:

1. Der Einschreiter, ein emeritierter Rechtsanwalt, beantragt die Wiederaufnahme des zu B1042/03 protokollierten Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof und die Abtretung dieser Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof.

2. Mit Beschluss vom 25. November 2003 wurde die zu B1042/03 protokollierte Beschwerde des Antragstellers wegen nicht behobenen Mangels eines formellen Erfordernisses zurückgewiesen.

3. Ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens dient gemäß §§34, 35 VfGG iVm. §§530, 531 ZPO dazu, eine Entscheidung, die auf einer unrichtigen materiellen Grundlage oder durch strafgesetzwidrige Vorgänge zustande gekommen ist, aufzuheben. Er hat gemäß §536 ZPO die Bezeichnung des gesetzlichen Wiederaufnahmegrundes zu enthalten.

4. Der Antragsteller bringt lediglich vor, dass im Hinblick auf das Erkenntnis des Obersten Gerichtshofes vom 23. November 2004, 1 Ob 237/04s, seine zu B1042/03 protokollierte Beschwerde nicht der Unterschrift eines Rechtsanwaltes bedurft hätte. Auf einen gesetzlichen Wiederaufnahmegrund beruft sich der Antragsteller nicht.

Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist daher abzuweisen.

5. Art144 Abs3 B-VG sieht eine Abtretung von Beschwerden nur für den Fall einer abweisenden Sachentscheidung oder einer Ablehnung der Beschwerdebehandlung vor; bei Zurückweisung einer Beschwerde ist sie hingegen nicht vorgesehen (vgl. zB VfSlg. 12749/1991, 15073/1998, VfGH 11. März 2005, B1528/04).

Da die zu B1042/03 protokollierte Beschwerde des Antragstellers wegen nicht behobenen Mangels eines formellen Erfordernisses mit Beschluss vom 25. November 2003 zurückgewiesen wurde, ist der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof abzuweisen.

6. Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z2 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.