Constitutional court dismisses procedural aid request due to applicant's sufficient income and assets.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural aid to challenge a lower court decision. The court found the applicant's monthly net income of €1,377.40 and available assets insufficient to prove inability to pay legal costs without compromising necessary living expenses. Consequently, the statutory requirement for financial hardship was not met, leading to the denial of the aid.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 63 Abs 1 ZPO; § 35 Abs 1 VfGG: Procedural aid is granted only when a party is unable to bear the costs of the proceedings without impairing their necessary subsistence, which includes the cost of a simple standard of living for themselves or their family.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Der von R G, ..., gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Einbringung eines Antrages auf Aufhebung der "Anlage 1/24 - VG L 2a 2 BDG" wird abgewiesen.
Begründung:
Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Einbringung eines Antrages auf Aufhebung der "Anlage 1/24 - Vg L 2a 2 BDG". Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Antragsteller als unselbständig Erwerbstätiger ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von € 1.377,40 bezieht. Er hat für die Benützung seiner Wohnung monatlich € 330,63 zu bezahlen. Bei Einbringung des Verfahrenshilfeantrages betrug sein Kontostand € 1.795,99. Er verfügt über eine Lebensversicherung (als Sicherstellung für einen Gehaltsvorschuss) und über eine Rechtsschutzversicherung; die Höhe seiner Schulden beträgt € 10.750,90. Er ist verheiratet und hat derzeit keine Unterhaltsverpflichtungen.
Die Bewilligung der Verfahrenshilfe setzt gemäß §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) unter anderem voraus, dass die antragstellende Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes zu bestreiten; als notwendiger Unterhalt ist derjenige Unterhalt anzusehen, den die Partei für sich oder ihre Familie, für deren Unterhalt sie zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung benötigt (vgl. zB VfGH 22.3.2002, B254/02; 2.4.2004, B397/04).
Diese Voraussetzung liegt bei den gegebenen Einkommens-und Vermögensverhältnissen des Einschreiters nicht vor. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war daher gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG abzuweisen.