Constitutional court dismisses request for suspensive effect due to lack of concrete evidence of disproportionate hardship.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the lawyer's request for suspensive effect on a disciplinary decision. The applicant argued that changing his business name and reordering materials would cause significant financial and temporal costs. The court found these arguments insufficient because the applicant failed to provide specific details demonstrating why the enforcement would result in a disproportionate disadvantage under the relevant statute.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 85 Abs 2 VfGG; The Constitutional Court may grant suspensive effect only if the applicant concretely demonstrates that enforcement causes a disproportionate disadvantage, requiring a specific assessment of all affected interests.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Dem in der Beschwerdesache des Rechtsanwaltes Dr. E F, ..., gegen den Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter vom 20. Juni 2005, Zl. ..., gestellten Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird gemäß §85 Abs2 und 4 VfGG k e i n e F o l g e gegeben.
Begründung:
1. Mit Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter vom 20. Juni 2005 wurde der Berufung des Antragstellers gegen den Bescheid des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer, mit welchem ein Verstoß gegen §§9 Abs1 und 23 RL-BA festgestellt wurde, keine Folge gegeben.
2. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof beantragt der Beschwerdeführer die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Begründend führt er aus, dass einer Bewilligung der aufschiebenden Wirkung keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstünden. Demgegenüber bedeute es für ihn einen erheblichen zeitlichen und finanziellen Aufwand, sein "Layout" und seine Geschäftsausstattung auf die Bezeichnung "Rechtsanwalt" umzustellen, weil eine Reihe von Drucksorten vernichtet und neue hergestellt werden müssten.
3. Die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter sprach sich gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus.
4.1. Gemäß §85 VfGG hat der Verfassungsgerichtshof der Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers mit Beschluss aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4.2. Das Vorbringen des Antragstellers reicht nicht aus, seinen Angaben den gesetzlich geforderten unverhältnismäßigen Nachteil entnehmen zu können. Er hat es unterlassen, seiner Konkretisierungspflicht nachzukommen und durch nähere Angaben darzulegen, weshalb der Vollzug des Bescheides einen unverhältnismäßigen Nachteil iSd. §85 Abs2 VfGG darstellen würde, sodass dem Verfassungsgerichtshof die gemäß der zitierten Gesetzesbestimmung notwendige Abwägung "aller berührten Interessen" nicht möglich ist.
4.3. Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher gemäß §85 Abs2 VfGG keine Folge zugeben.