Constitutional complaint dismissed for lack of prospects and remitted to administrative court regarding tourism tax law.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the complaint and remitted the case to the Administrative Court, finding no reasonable prospect of success. The applicant alleged a violation of the right to equality by citing a specific provision of the Salzburg Tourism Act as unconstitutional. The court determined that the legislature's pursuit of administrative economic goals was constitutionally permissible and that the applicant's arguments were too speculative to warrant constitutional review.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 Abs. 2 B-VG; Art. 144 Abs. 3 B-VG: A constitutional complaint is inadmissible if it lacks reasonable prospects of success or does not require clarification of a constitutional question, particularly when the alleged violation is based on a statutory provision whose constitutionality is not clearly doubtful and administrative economic objectives are pursued within constitutional bounds.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.
Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
Begründung:
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz, da die belangte Behörde den als verfassungswidrig erachteten §38 Abs3 Satz 2 des Salzburger TourismusG angewendet bzw. dieser Norm einen verfassungswidrigen Inhalt unterstellt habe. Dem ist entgegenzuhalten, dass der Landesgesetzgeber mit dieser Vorschrift - in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise - verwaltungsökonomische Ziele verfolgt (vgl. die Materialien 107 der Beilagen zum stenograph. Protokoll des Salzburger Landtages, 11. GP) und es den Beitragspflichtigen zumutbar ist, die Aufteilung ihrer Umsätze auf die Beitragsgruppen bereits verbindlich in der Beitragserklärung vorzunehmen. Ihr Vorbringen lässt daher die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung eines anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
Die Angelegenheit ist auch nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen.
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen und sie gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (§19 Abs3 Z1 VfGG).