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B727/04 ECLI:AT:VFGH:2005:B727.2004 KI-generiert

Constitutional court annuls administrative decision due to application of unconstitutional law and illegal regulations.

Geschäftsnummer B727/04
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court annulled an administrative decision that denied a company's claim for refund of insurance contributions. The company argued the denial resulted from the application of an unconstitutional law and illegal regulations, which the court confirmed through a separate ruling. Consequently, the court ordered the authorities to lift the decision and reimburse the company's legal costs.

Legislator-Regeste

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Art. 139 Abs. 1 B-VG; Art. 140 Abs. 1 B-VG: If a court finds a law or regulation unconstitutional or illegal, it must set aside the administrative act based on that law or regulation, thereby protecting the rights of the affected party.

Schlagwörter

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unconstitutional law application illegal regulations administrative act annulment Constitutional Court review social security contributions rights violation costs reimbursement

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 139 Abs. 1 B-VG
Art. 140 Abs. 1 B-VG
§ 19 Abs. 4 Z. 3 VfGG
§ 88 VfGG
Art140 Abs1 B-VG
Aus Anlass dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof nach Art139 Abs1 und Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der für die Zeit von 1998 bis 2004 maßgebenden Verordnungen der zuständigen Bundesminister über die Festsetzung des Zuschlags zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag, BGBl.
§19 Abs4 Z3 VfGG
Der Bescheid ist daher ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung aufzuheben (§19 Abs4 Z3 VfGG).
§88 VfGG
Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 10.404/1985
Die beschwerdeführende Gesellschaft wurde folglich durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes und gesetzwidriger Verordnungen in ihren Rechten verletzt (VfSlg. 10.404/1985, 10.515/1985).
VfSlg. 10.515/1985

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Volltext

Die beschwerdeführende Gesellschaft ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes und gesetzwidriger Verordnungen in ihren Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit) ist schuldig, der beschwerdeführenden Gesellschaft zu Handen ihres Rechtsvertreters die mit 2.160 € bestimmten Prozesskosten binnen vierzehn Tagen bei sonstiger Exekution zu erstatten.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte im Februar 2004 bei der Burgenländischen Gebietskrankenkasse die Rückzahlung der seit Februar 1999 zu Ungebühr entrichteten Beiträge - Zuschläge zum Arbeitgeberanteil des Arbeitslosenversicherungsbeitrages nach §12 Abs1 Z4 Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG) - und erhob gegen die abweisende Entscheidung Einspruch, dem der Landeshauptmann mit dem angefochtenen Bescheid keine Folge gibt. Auf die Behauptung, diese Beitragspflicht beruhe auf einem verfassungswidrigen Gesetz und einer die Höhe des Beitrages gesetzwidrig festlegenden Verordnung, könne die an diese Rechtsvorschriften gebundene Behörde nicht eingehen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, die die Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes und gesetzwidriger Verordnungen behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides begehrt.

2. Aus Anlass dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof nach Art139 Abs1 und Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der für die Zeit von 1998 bis 2004 maßgebenden Verordnungen der zuständigen Bundesminister über die Festsetzung des Zuschlags zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag, BGBl. II 366/1997, 386/1998, 511/1999, 410/2000, 452/2001, 454/2002 und 560/2003 sowie der Absätze 6 und 7 des §12 Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz in der Fassung der Budgetbegleitgesetze 2000, BGBl. I 26, und 2001, BGBl. I 142/2000 (V25-31/05, G39/05) ein.

Mit Erkenntnis vom 13. Oktober 2005, G39,40,82/05, V 25-31, 32-37, 56-63/05 wurden die Absätze 6 und 7 des §12 Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz in der Fassung der Budgetbegleitgesetze 2000, BGBl. I 26, und 2001, BGBl. I 142/2000 als verfassungswidrig und u.a. die Verordnungen der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales bzw. des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Festsetzung des Zuschlags zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag, BGBl. II 511/1999, 410/2000, 452/2001, 454/2002 und 560/2003 als gesetzwidrig aufgehoben.

II. Die belangte Behörde hat ein verfassungswidriges Gesetz und gesetzwidrige Verordnungen angewendet. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass ihre Anwendung für die Rechtsstellung der beschwerdeführenden Gesellschaft nachteilig war.

Die beschwerdeführende Gesellschaft wurde folglich durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes und gesetzwidriger Verordnungen in ihren Rechten verletzt (VfSlg. 10.404/1985, 10.515/1985).

Der Bescheid ist daher ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung aufzuheben (§19 Abs4 Z3 VfGG).

Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von 360 €

enthalten.