Constitutional Court dismisses complaint for failure to submit via lawyer or request aid within deadline.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the complainant's appeal against a traffic violation ruling because the complaint was not filed by a lawyer or accompanied by a request for procedural aid. The complainant submitted a notice stating he would not comply with the court's order to file the complaint properly, citing only a copy of his original submission. The court ruled that this failure to meet formal submission requirements under the Constitutional Law on Constitutional Complaints mandated the dismissal of the case.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 17 Abs 2 VfGG; § 18 VfGG; § 19 Abs 3 Z 2 lit c VfGG: Complaints must be filed by a lawyer or accompanied by a request for procedural aid; failure to comply with a correction order within the deadline results in dismissal for lack of formal requirements.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Die vorliegende vom Beschwerdeführer selbst verfasste Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 4. Oktober 2005, Zl. UVS-1-455/E2-2005, mit dem seine Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 19. April 2005 wegen Übertretung des §38 Abs5 iVm. Abs1 lita StVO abgewiesen wurde.
2.1. Mit Schreiben vom 9. November 2005 forderte der Verfassungsgerichtshof den Beschwerdeführer - wie auch im Verfahren B3225/05 - gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, die Beschwerde innerhalb der gesetzten Frist entweder durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen oder unter Vorlage eines Vermögensbekenntnisses die Bewilligung der Verfahrenshilfe zu beantragen.
2.2. Innerhalb dieser Frist brachte der Beschwerdeführer eine "Mitteilung" ein, in welcher er den Verfassungsgerichtshof - unter Hinweis auf seine Eingabe vom 24. Oktober 2005 zum Verfahren B3225/05 - informierte, dass er auch diesem "Verbesserungsauftrag" nicht nachkommen werde. Angesichts des Umstands, dass ihm eine Ausfertigung seiner selbst verfassten Beschwerde lediglich in Kopie rückübermittelt worden sei, könne er das Original der Beschwerde nicht (mehr) vorlegen. Er "fordere den Verfassungsgerichtshof ... auf, sein Verfahren über [seine] Beschwerde ... fortzusetzen".
3. Gemäß §17 Abs2 VfGG sind (unter anderem) Beschwerden durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen.
Wie dem Verfassungsgerichtshof bekannt ist, hat der Beschwerdeführer mit 30. September 2003 auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft verzichtet und ist auch nach Mitteilung des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 11. November 2005 nicht mehr in die Liste der Rechtsanwälte eingetragen.
4.1. Der Umstand, dass die Beschwerde nicht im Original, sondern lediglich in Kopie zurückgestellt wurde, hindert den Beschwerdeführer nicht, dem Mängelbehebungsauftrag nachzukommen und die Beschwerde durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen bzw. einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zu stellen (zum Erfordernis der Beschwerdeeinbringung durch einen Rechtsanwalt vgl. VfSlg. 15.497/1999 sowie VfGH 6.6.2005, B1581/04 ua.).
4.2. Da der Beschwerdeführer der Aufforderung zur Verbesserung der ursprünglichen Eingabe innerhalb der gesetzten Frist nicht nachgekommen ist, ist diese gemäß §19 Abs3 Z2 litc VfGG wegen nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.