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B1659/05 ua ECLI:AT:VFGH:2005:B1659.2005 KI-generiert

Constitutional Court dismisses complaints as lacking success prospects due to prior invalidation of the challenged regulations.

Geschäftsnummer B1659/05 ua
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the complaints, ruling they lacked a reasonable prospect of success. The applicants alleged rights violations caused by regulations that had already been declared unconstitutional in a prior landmark case. The Court determined that since the underlying laws were already invalidated, the complaints were merely incidental to that established judgment and thus inadmissible.

Legislator-Regeste

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Art. 144 Abs. 2 B-VG; Art. 19 Abs. 3 Z 1 VfGG: Complaints lacking a reasonable prospect of success due to the prior invalidation of the challenged norms are inadmissible.

Schlagwörter

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Art. 144 B-VG Art. 19 VfGG lack of success prospects prior invalidation incidental complaints Constitutional Court admissibility criteria

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 Abs. 2 B-VG
Art. 19 Abs. 3 Z 1 VfGG
Art144 Abs2 B-VG
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und es sich nicht um einen Fall handelt, der von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (Art144 Abs2 B-VG).
§19 Abs3 Z1 VfGG
Da die Angelegenheiten auch nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen sind, sieht der Verfassungsgerichtshof von einer Behandlung der - nicht auf das Vorliegen sämtlicher Prozessvoraussetzungen geprüften - Beschwerden ab (§19 Abs3 Z1 VfGG).

Zitierte Rechtsprechung

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G 39/05
Constitutional invalidity of statutory transfers from insolvency fund to pension insurance and unlawfulness of fixed surcharge ordinances due to omitted rate reduction
B 844/05
Constitutional complaint dismissed because administrative claim filed after norm review decision precludes precedent status.
VfSlg. 4718/1964
VfSlg. 8483/1979
VfSlg. 13.297/1992
VfSlg. 15.978/2000

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Volltext

Die Behandlung der Beschwerden wird abgelehnt.

Begründung:

Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und es sich nicht um einen Fall handelt, der von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (Art144 Abs2 B-VG).

Die vorliegenden Beschwerden rügen die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Anwendung gesetzwidriger Verordnungen. Die Gesetzmäßigkeit dieser Verordnungen und die Verfassungsmäßigkeit der ihnen zugrunde liegenden gesetzlichen Bestimmungen hat der Verfassungsgerichtshof im Verfahren G39,40,82/05, V 25-31, 32-37 und 56-63/05 geprüft. Mit Erkenntnis vom 13. Oktober 2005 hat er die geprüften Gesetzesbestimmungen und hier maßgeblichen Verordnungen aufgehoben.

Die vorliegenden Beschwerden sind einem Anlassfall dieser Normenprüfungsverfahren nicht gleichzustellen (vgl. B844/05 vom 15. Oktober 2005, beigeschlossen).

Vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zur Unangreifbarkeit bereits aufgehobener (und daher einer neuerlichen Aufhebung - auch aufgrund anderer Bedenken allenfalls gegen andere gesetzliche Grundlagen der aufgehobenen Verordnungen - nicht mehr zugänglicher) Gesetzesbestimmungen (zB. VfSlg. 4718/1964, 8483/1979, 13.297/1992, 15.978/2000) lässt ihr Vorbringen die behaupteten Rechtsverletzungen, aber auch die Verletzung eines anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg haben.

Da die Angelegenheiten auch nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen sind, sieht der Verfassungsgerichtshof von einer Behandlung der - nicht auf das Vorliegen sämtlicher Prozessvoraussetzungen geprüften - Beschwerden ab (§19 Abs3 Z1 VfGG).