Application of unlawful municipal zoning regulation in building permit invalidating adjacent property rights
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court upheld the constitutional complaint, ordering the annulment of the challenged administrative decision and awarding the complainant process costs of €2,142. The dispute concerned a building permit issued by a municipal authority for a sheep barn on a special-purpose plot (wood chip storage, garage, sheep barn, and hay storage) that bordered the complainant's residential property, which was designated as a general mixed-use zone. The decisive legal basis was the finding that the administrative authority had applied an unlawful municipal regulation that had reclassified the land as a special-purpose area; after the Constitutional Court separately annulled that regulation as unconstitutional, the application of that illegal zoning change to the specific building permit was deemed to have violated the complainant's constitutionally guaranteed rights, necessitating the reversal of the permit.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 139 Abs. 1 B-VG; Art. 19 Abs. 4 Z. 3 VfGG: An administrative order based on a subsequently declared unconstitutional regulation violates constitutional rights and must be annulled.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Das Land Tirol ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit 2.142 € bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu erstatten.
Entscheidungsgründe:
I. 1. Der Bürgermeister der Gemeinde Untertilliach erteilte am 9. Oktober 2003 die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Wirtschaftsgebäudes mit Schafstall für rund 40 Mutterschafe mit Lämmern auf dem als "Sonderfläche Holzschnitzellager, Garage, Schafstall und Heulager" gewidmeten Grundstück Nr. 1247/3, KG Untertilliach; dieses grenzt unmittelbar an das mit einem Wohnhaus bebaute und als "allgemeines Mischgebiet" gewidmete Grundstück des nunmehr beschwerdeführenden Nachbarn an. Die Tiroler Landesregierung wies die gegen den abweisenden Berufungsbescheid erhobene Vorstellung als unbegründet ab.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, die die Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten durch Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides begehrt.
2. Aus Anlass dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof nach Art139 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Untertilliach vom 25. Juli 2003, genehmigt mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 8. September 2003, mit der der Flächenwidmungsplan geändert und das in Rede stehende Grundstück als Sonderfläche gewidmet wurde, ein. Mit Erkenntnis vom 28. November 2005, V72/05 hob er die Verordnung als gesetzwidrig auf.
II. Die belangte Behörde hat eine gesetzwidrige Verordnung angewendet. Es ist nach Lage des Falles nicht von vornherein ausgeschlossen, dass ihre Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.
Der Beschwerdeführer wurde folglich durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt (zB. VfSlg. 10.303/1984, 10.515/1985).
Der Bescheid ist daher ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung (§19 Abs4 Z3 VfGG) aufzuheben.
Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von 327 € und Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von 180 € enthalten.