Constitutional review refusal: natural gas transport tariff under existing contracts and application of the Gas Economy Act.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court refused to treat the constitutional complaint, effectively upholding the administrative decision and leaving the complainant without relief. The dispute concerned a natural gas transport tariff, where the complainant challenged the administrative authority's rejection of their claim by arguing that the Gas Economy Act did not apply to existing contracts, rather than the regulation-defined tariff. The Court determined that the complaint lacked sufficient prospects of success and did not require specific constitutional clarification, as the alleged violations stemmed largely from an incorrect application of ordinary law and were foreclosed by a recent Constitutional Court decision (G25/05) confirming that the Gas Economy Act does not intervene in old contracts. The decision was based on Article 144(2) of the Federal Constitutional Law and Section 19(3)(1) of the Constitutional Court Act, which allow for the refusal to treat complaints that are not promising or do not raise unresolved constitutional questions.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 Abs. 2 B-VG; Art. 19 Abs. 3 Z 1 VfGG: A constitutional complaint is inadmissible if it lacks reasonable prospects of success because the resolution does not require specific constitutional considerations.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.
Begründung:
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter. Nach den Beschwerdebehauptungen wären diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer - allenfalls grob - unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.
Die Beschwerdeführerin geht von der Prämisse aus, dass für den Erdgastransport jener Tarif zu zahlen sei, der durch Verordnung bestimmt ist. Hingegen begründet der angefochtene Bescheid die Zurückweisung damit, dass das Gaswirtschaftsgesetz nicht in Altverträge eingreife. Der Verfassungsgerichtshof ist dieser Rechtsansicht gefolgt (vgl. den Beschluss zu G25/05 vom 5.12.2005).
Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Rechtswidrigkeit der den angefochtenen Bescheid tragenden Rechtsvorschriften behauptet wird, lässt ihr Vorbringen vor dem Hintergrund der genannten Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung eines anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
Die Angelegenheit ist auch nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen.
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen (§19 Abs3 Z1 VfGG).