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B1307/04 ECLI:AT:VFGH:2005:B1307.2004 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed as applicant not violated by administrative decision or general norm.

Geschäftsnummer B1307/04
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court dismissed the applicant's complaint, ruling that they suffered no violation of constitutionally guaranteed rights or rights under an unconstitutional general norm. The court determined the case was identical to a previously decided matter regarding a specific Land of Carinthia regulation. Consequently, the applicant was ordered to pay the procedural costs.

Legislator-Regeste

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§ 19 Abs 4 Z 1 VfGG; A constitutional complaint is inadmissible if the applicant cannot demonstrate a violation of constitutionally guaranteed rights or rights under an unconstitutional general norm.

Schlagwörter

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constitutional complaint general norm Land of Carinthia procedural costs VfGG provision identical case administrative decision

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 19 Abs 4 Z 1 VfGG
§19 Abs4 Z1 VfGG
Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 Z1 VfGG ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfSlg. 16.403/2001
VfSlg. 16.403/2001) entschieden wurde; auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses wird verwiesen.
V64/05
Constitutional court invalidates bilingual road sign regulations in Bleiburg-Ebersdorf for violating the Vienna State Treaty.

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Volltext

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch in Rechten durch Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Das Land Kärnten ist schuldig, dem Beschwerdeführer zu Handen seines Rechtsvertreters die mit EUR 2.340,-- bestimmten Kosten des Verfahrens binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu bezahlen.

Entscheidungsgründe:

1. Die vorliegende Beschwerde entspricht iVm. dem Erkenntnis vom heutigen Tage, V64/05, in allen für das verfassungsgerichtliche Bescheidprüfungsverfahren wesentlichen Belangen der zu B2075/99 protokollierten Beschwerde (desselben Beschwerdeführers), über die mit Erkenntnis vom 13. Dezember 2001 (vgl. VfSlg. 16.403/2001) entschieden wurde; auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses wird verwiesen.

Die Kostenentscheidung geht davon aus, dass das oben erwähnte, zu V64/05 protokollierte Normenprüfungsverfahren eine Rechtsvorschrift des Landes Kärnten betraf; im zugesprochenen Betrag ist Umsatzsteuer in der Höhe von EUR 360,-- sowie der Ersatz der entrichteten Eingabengebühr in Höhe von EUR 180,-- enthalten.

2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 Z1 VfGG ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.