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B644/03 ECLI:AT:VFGH:2005:B644.2003 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed for lack of reasonable prospect of success under Art 144(2) B-VG.

Geschäftsnummer B644/03
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the complaint, ruling it lacked a reasonable prospect of success under Article 144(2) of the B-VG. The applicant alleged rights violations due to an allegedly unconstitutional regulation, but the Court found these claims highly improbable based on a prior decision (V73/05). Consequently, the matter was not excluded from the Administrative Court's jurisdiction, and the complaint was not treated pursuant to Section 19(3)(1) of the VfGG.

Legislator-Regeste

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Art 144 Abs 2 B-VG; Art 19 Abs 3 Z 1 VfGG: A constitutional complaint must be rejected if, based on existing case law, the alleged rights violations are so unlikely that no reasonable prospect of success exists.

Schlagwörter

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lack of reasonable prospect constitutional complaint dismissal Art 144 B-VG unconstitutional regulation prior precedent binding Administrative Court jurisdiction VfGG Section 19

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art 144 Abs 2 B-VG
§ 19 Abs 3 Z 1 VfGG
Art144 Abs2 B-VG
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art144 Abs2 B-VG).
§19 Abs3 Z1 VfGG
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen (§19 Abs3 Z1 VfGG).

Zitierte Rechtsprechung

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VfGH vom 13. Dezember 2005, V73/05

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Volltext

Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.

Begründung:

Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art144 Abs2 B-VG).

Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in Rechten wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung.

Ihr Vorbringen lässt vor dem Hintergrund des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes (VfGH vom 13. Dezember 2005, V73/05) die behaupteten Rechtsverletzungen oder die Verletzung eines nicht geltend gemachten, verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.

Die Angelegenheit ist auch nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen.

Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen (§19 Abs3 Z1 VfGG).