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G118/05 ECLI:AT:VFGH:2005:G118.2005 KI-generiert

Constitutional court dismisses procedural aid request for challenging municipal parking fee laws as clearly unmeritorious.

Geschäftsnummer G118/05
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural aid to challenge the Styrian Parking Fee Act and Graz Parking Fee Ordinance. The court found no grounds to suspect these regulations were unlawful after reviewing the relevant acts. Consequently, the legal proceedings were deemed clearly unmeritorious, warranting dismissal under the relevant procedural statutes.

Legislator-Regeste

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§ 63 Abs 1 ZPO; § 35 Abs 1 VfGG: Procedural aid is denied when the challenged norm is not obviously unlawful and the constitutional complaint is clearly unmeritorious.

Schlagwörter

KI-generiert
procedural aid constitutional complaint unmeritorious claim municipal fees parking regulations

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 63 Abs 1 ZPO
§ 35 Abs 1 VfGG
§ 72 Abs 1 ZPO
§63 Abs1 ZPO
Die von ihm beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof erscheint somit als offenbar aussichtslos; sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war daher mangels Erfüllung der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen.
§35 Abs1 VfGG
Die von ihm beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof erscheint somit als offenbar aussichtslos; sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war daher mangels Erfüllung der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen.
§72 Abs1 ZPO
Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.

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Volltext

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Begründung:

Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages auf Aufhebung des Steiermärkischen Parkgebührengesetzes 1979 und der Grazer Parkgebührenverordnung 1997.

Gegen die generellen Normen, die der Einschreiter zu bekämpfen beabsichtigt, bestehen keine Bedenken. Nach Einsicht in den Verordnungsakt besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, dass die Verordnung rechtswidrig zustande gekommen ist. Die von ihm beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof erscheint somit als offenbar aussichtslos; sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war daher mangels Erfüllung der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen.

Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.